Engel: Kommunalfinanzen auf neue Grundlage stellen

15. März 2010, Kreisverband

Anlässlich des heute vorgestellten Finanz- und Schuldenreports der Bertelsmann-Stiftung hat der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, gefordert, die Kommunalfinanzen ebenenübergreifend auf eine neue Grundlage zu stellen.

“Viele Städte und Gemeinden befinden sich aufgrund der weltweiten Finanzkrise in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Um dies zu ändern bedarf es eines ganzheitlichen Vorgehens, wie es von den schwarz-gelben Regierungen aus FDP und CDU auf Landes- und Bundesebene bereits in die Wege geleitet wurde.”

Grundlage für den Wiederaufbau der Kommunalfinanzen sei die kürzlich beim Bundesfinanzminister eingerichtete ‘Gemeindefinanzkommission’. In diesem Gremium arbeiteten Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände bereits intensiv an einer zukunftsfähigen Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems. Insbesondere gehe es dabei um eine verstärkte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Grundsicherung im Alter. Auch der Ersatz der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer gegen die von der FDP geforderte Kommunalsteuer sei Teil der Verhandlungen.

Unabhängig davon müsse jedoch auf lokaler Ebene eine Basis für nachhaltig wirksame Konsolidierungsmaßnahmen geschaffen werden. “Die Grundlage für eine dauerhaft solide Gemeindefinanzierung ist die Erstellung und Umsetzung eines ‘Masterplans Kommunalfinanzen’. Parteiübergreifend und in einem breit angelegten Diskurs mit der Verwaltung, den ortsansässigen Unternehmen, den Vereinen und der Bürgerschaft müssen alle kommunalen Einnahme- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand gebracht werden