Die Rhein-Erft-Liberalen „bauen“ am Aufsteigerland NRW mit

13. März 2010, Kreisverband

An diesem Wochenende kommt die NRW-FDP in Siegen zu ihrem 63. ordentlichen Landesparteitag zusammen, um die programmatische Grundlage für die anstehende Landtagswahl zu bilden. Mit dabei: Viele Teilnehmer aus dem Rhein-Erft-Kreis.

An der Spitze der zwölf Delegierten: Horst Engel, MdL, seines Zeichens Kreisvorsitzender der Rhein-Erft-FDP, Gabi Molitor, MdB und der Vorsitzende der liberalen Kreistagsfraktion, Ralph Bombis. Gemeinsam mit den zehn weiteren Delegierten Inge Breunsbach, Axel Fell, Susanne Kayser-Dobiey, Ulrich Martin, Jochem Pitz, Christian Pohlmann, Torsten Rekewitz, Jan Schiller, Detlef Troppens und Stefan Westerschulze bildeten sie eine der größten Gruppen eines Kreisverbandes – Ausdruck der Tatsache, dass die Rhein-Erft-FDP dank vieler engagierter Neumitglieder mittlerweile zum viertgrößten Kreisverband in NRW geworden ist.


Ein Teil der Rhein-Erft-Delegierten.

Im Mittelpunkt der Debatte des ersten Tages steht heute die Beratung des Wahlprogramms zur Landtagswahl am 9. Mai. Unter dem Titel „Aufsteigerland NRW“ soll beschlossen werden, was die Liberalen in den kommenden fünf Jahren im größten deutschen Bundesland umsetzen wollen.

„Als wir 2005 gemeinsam mit der CDU die Landesregierung übernommen haben wussten wir genau, welche Mammutaufgabe vor uns liegt. Die Situation, in der sich NRW nach all den Jahrzehnten sozialdemokratischer Dominanz – zuletzt flankiert durch die grüne Ideologie von Bärbel Höhn und ihren Freunden – befand, war geradezu desolat: Marode Staatsfinanzen, eine untragbare Situation an den Schulen und Hochschulen; Investitionsstau an allen Ecken und Enden.“, beschreibt Horst Engel die Lage im Jahr 2005. Er kann es deshalb so genau beurteilen, weil er seit 2000 als Landtagsabgeordneter hautnah am Geschehen beteiligt ist. „Uns war vollkommen klar, dass der immense Reformbedarf nicht in fünf Jahren abgearbeitet werden kann. Aber was wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben, kann sich sehen lassen: Bis zur Banken- und Wirtschaftskrise sind wir mit der Haushaltssanierung einen riesigen Schritt vorangekommen. Tausende neue Lehrerstellen verbesserten die Lage an den Schulen unseres Landes; die Studierenden profitieren Tag für Tag vom Hochschulfreiheitsgesetz; NRW hat inzwischen das modernste Polizeigesetz der Republik; wir sind beim Bürokratieabbau ein gehöriges Stück weitergekommen.“, so ein kurzes Fazit des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion.

Mit der bisher erreichten ist Horst Engel aber noch nicht zufrieden: „Wir wollen – ja, im Interesse unseres Landes müssen wir sogar – den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Dafür braucht es auch nach dem 9. Mai eine starke FDP in Regierungsverantwortung. Das neue Wahlprogramm, das wir in Siegen heute verabschieden, beschreibt unsere Ziele, die wir bis 2015 in NRW umsetzen wollen. Mit ihm und Andreas Pinkwart an der Spitze gehen wir selbstbewusst in den Wahlkampf. Und ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das bislang erreichte anerkennen und uns die Chance geben, den Weg hin zum „Aufsteigerland NRW“ auch in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen. NRW hat diese Chance verdient!“, so Engel abschließend.

Nachdem heute Abend das Wahlprogramm zur Landtagswahl verabschiedet wird, findet der Landesparteitag am morgigen Sonntag seine Fortsetzung mit der Neuwahl des Landesvorstands der Liberalen und einer Rede des Bundesvorsitzenden der Liberalen und Außenministers, Guido Westerwelle, MdB.

Alle interessanten Informationen zum 63. Landesparteitag der NRW-FDP am 13. und 14. März 2010 in Siegen finden Sie im Internet unter www.aufstieg.fdp.de.