Bombis unterstützt Forderung nach Sparkurs im LVR

23. März 2010, Kreisverband

Rhein-Erft FDP reagiert geschlossen auf Rolle-Kritik

Rhein-Erft-Kreis. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Ralph Bombis, hat die Kritik von Kreisparteichef Horst Engel an der Erhöhung der Umlage durch den Landschaftsverband Rheinland unterstrichen. Der Vorsitzende der SPD im LVR, Prof. Jürgen Rolle, hatte Engels Sparaufforderung mit Verweis auf Kreisausgaben im Zusammenhang mit der von der FDP angeregten technischen Fachhochschule zurückgewiesen.

Ralph Bombis dazu: “Der Rhein-Erft-Kreis hat seine Hausaufgaben in den letzten Jahren konsequent gemacht und sich vollständig entschuldet. Dadurch haben wir jetzt die nötigen Freiräume geschaffen, um in den Bildungsstandort Rhein-Erft-Kreis und damit in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Ich bin schon ein wenig geschockt, dass ausgerechnet ein Mann wie Prof. Rolle eine solche Bildungsausgabe als “völlig unnötig” bezeichnet. Er steht damit im Übrigen auch im Widerspruch zu allen Experten, die ja bereits jetzt einen erheblichen Mangel in den Ingenieurberufen feststellen.”

Die – nicht zuletzt auch auf die Arbeit der FDP-Fraktion im LVR zurückgehenden – Bemühungen der letzten Jahre, die Landschaftsumlage stabil zu halten, erkenne man auch seitens der FDP im Rhein-Erft-Kreis durchaus an. Aber gerade in der momentan prekären Finanzlage des Kreises und auch vieler Kommunen mit wegbrechenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sei eine Erhöhung besonders problematisch und es daher mehr als geboten, weitere Sparanstrengungen einzufordern. Auch der LVR könne etwa prüfen, ob durch Sondertilgungen aus Vermögen nicht die Zinslast für die von der Umlage betroffenen Kreise und kreisfreien Städte deutlich und vor allem nachhaltig zu senken werden kann.