Bombis: “Datensicherheit jetzt umgehend erhöhen”

04. März 2010, Kreisverband

Landrat soll Datenschutzbericht vorlegen

Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung nehmen die Kreisliberalen zum Anlass, um auch vor Ort die Datensicherheit in den Fokus zu nehmen. Die Kreistagsfraktion der FDP hat am Mittwoch Landrat Werner Stump aufgefordert einen aktuellen Datenschutzbericht vorzulegen. Weiterhin soll er nach dem Willen der Liberalen den Internetdienstleister der Kreisverwaltung unverzüglich um Löschung aller Vorratsdaten ersuchen.

“Datenschutz ist nicht nur eine Angelegenheit des Bundes. Wir müssen bei uns vor Ort damit anfangen. Um dies zu gewährleisten, haben wir nun einen aktuellen Datenschutzbericht für die Kreisverwaltung eingefordert. Zudem muss der Kreis nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nun zügig auf eine Löschung aller Vorratsdaten dringen.”, so Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Auf Initiative dreier Klägergruppen hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die deutsche Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Bombis, der auch Landtagskandidat der FDP ist, macht deutlich, dass nun alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht gegenüber ihren Internetprovidern haben, eine umgehende Löschung ihrer Verbindungsdaten einzufordern. “Von dem Recht sollte jeder Gebrauch machen, damit sich jetzt schnell etwas bewegt.”, so Bombis.