Kommunale Haushalte
Engel: Kraft und Steinmeier weit weg von der kommunalen Basis

05. Februar 2010, Kreisverband

Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu Hannelore Kraft und Frank-Walter Steinmeier, die an der Gewerbesteuer für die Kommunen festhalten wollen:

“Frau Kraft und Herr Steinmeier sind offensichtlich so weit weg von der kommunalen Ebene, dass Sie nicht begreifen können oder wollen, dass die Gewerbesteuer die konjunkturanfälligste Einnahmequelle der Kommunen ist. Wer auf diese Steuer setzt, baut auf Sand, das wird in dieser Krise deutlich wie nie. Die Gewerbesteuer gehört ersetzt. Die Landesregierung nimmt darüber hinaus ihre Verantwortung für die Kommunen ernst. Da brennt nichts an. Im Gegenteil: Zwischen 2006 und 2010 haben die Kommunen insgesamt 10 Milliarden Euro mehr vom Land erhalten als unter Rot-Grün zwischen 2001 und 2005.”