FDP-Neujahrsempfang mit Christian Lindner MdB:
Engel fordert Mentalitätswechsel

10. Januar 2010, Kreisverband

Auszug aus der Rede des FDP-Kreisvorsitzenden Horst Engel MdL auf dem Neujahrsempfang der FDP im Rhein-Erft-Kreis, 10.01.2010

Bergheim/Rhein-Erft-Kreis:
Engel fordert Mentalitätswechsel
Auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Liberalen im MEDIO, Bergheim, sprach sich Kreisvorsitzender Horst Engel MdL ausdrücklich weiter für den schuldenfreien Kreis und für Steuersenkungen aus. Der Staat hat sich beinahe in jede Lebensritze hineingedrängt – und wir, die Steuerzahler haben ihm auch noch das Geld dazu gegeben. Jetzt wundern sich viele Menschen, dass das so nicht mehr weiter geht und rufen nach dem Staat. Falsch: Wir brauchen den Mentalitätswechsel. Jeder Euro, der nicht für Zins- und Tilgungsleistungen aufgebracht werden muss, ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn.

Inzwischen macht die Abgabenlast, rechnet man z.B. auch die Mehrwert- und die Mineralölsteuer mit ein, weit mehr als die Hälfte des Einkommens aus. In der Geschichte gibt es kein Beispiel, dass sich öffentliche Haushalte durch immer mehr Steuern und Abgaben sanieren ließen, weil mit höherer Abgabenlast automatisch auch die Anspruchshaltung der Steuerzahler wächst. Ein Teufelskreis. Am Ende steht die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Deshalb ist eine Steuersenkungspolitik ohne Alternative. Deshalb brauchen wir den Mentalitätswechsel. Es macht eben einen Unterschied, ob nach harter Arbeit vom Brutto 50, 60 oder 80 Prozent netto übrig bleiben. Das Entscheidende: Bei sinkenden Steuern und Abgaben sinkt auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an den Staat. Richtig. Und mehr Netto vom Brutto generiert Wachstum und finanziert die Steuersenkung.

Der Rhein-Erft-Kreis geht hier mit gutem Beispiel voran. Er ist frei von Schulden. Das war harte Arbeit. Diesen Kurs setzen wir fort. Ich empfehle deshalb den Kommunen im Kreis und als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion auch darüber hinaus in einen ausführlichen Diskurs mit der Bürgerschaft einzutreten, um gemeinsam, über die Parteigrenzen hinaus, für den Mentalitätswechsel zu werben und einen “Masterplan” für die Entschuldung zu erarbeiten.
Die Koalition”re in Berlin haben Übrigens dazu unterstützend im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie über die Soziallasten, z.B. Über die Kosten für die Unterbringung (KDU) beraten wollen – Übrigens auch erstmals in Deutschland. Am Ende erwarte ich von dort Entlastung.

Bild vergrößern

Generalsekretär Christian Linder MdB ging ausführlich auf die Steuerentlastungspolitik ein.

Zitat: “… Wir hatten bei den Koalitionsforderungen Steuerentlastungen für 2013 vorgesehen. Steuerprognosen würden belegen, dass der Staat 2013 mehr als 124 Milliarden Euro mehr einnehmen werde als noch 2005. Deshalb sei 2013 der ideale Zeitpunkt. Köpfe der Union und die CSU haben während der Koalitionsverhandlungen den nächsten Entlastungsschritt für “möglichst 2011″ forciert. Das genannte Jahr 2013 war aus Sicht der FDP nur mit Blick auf Gegenfinanzierungsmöglichkeiten ein geeigneter Zeitpunkt, wenngleich eine frühere Entlastung fraglos zu begrüßen ist. Lindner betonte, die Steuerreform sei vereinbart und müsse nun 2011 umgesetzt werden.”