Engel pocht auf geringere Abgaben

13. Januar 2010, Kreisverband

NEUJAHRSEMPFANG
Generalsekretär Christian Lindner war Gast der Kreis-FDP

Rhein-Erft-Kreis/Bergheim.
Die FDP könne jetzt zeigen, dass sie das umsetze, was sie vor der Wahl versprochen habe, gab sich der Generalsekretär nach dem Wahlerfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl selbstbewusst. Auch der
Bergheimer Vorsitzende Lars Effertz und Kreisparteichef Horst
Engel versuchten ihren Parteifreunden Mut für die Landtagswahl im Mai zu machen. Engel sprach sich ausdrücklich für einen weiterhin schuldenfreien Kreis und für Steuersenkungen aus. Der Staat habe sich beinahe in jede Lebensritze hineingedrängt – „und
wir, die Steuerzahler, haben ihm auch noch das Geld dazu gegeben“. Jetzt wunderten sich viele Menschen, dass das so nicht mehr weitergehe, und riefen nach dem Staat. Das aber sei
falsch: „Wir brauchen den Mentalitätswechsel. Jeder Euro, der
nicht für Zins- und Tilgungsleistungen aufgebracht werden muss, ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn.“
Inzwischen mache die Abgabenlast, rechne man zum Beispiel
auch die Mehrwert- und die Mineralölsteuer mit ein, weit mehr
als die Hälfte des Einkommens aus. In der Geschichte gebe es
kein Beispiel, dass sich öffentliche Haushalte durch immer
mehr Steuern und Abgaben sanieren ließen, weil mit höherer
Abgabenlast automatisch auch die Anspruchshaltung der
Steuerzahler wachse. Am Ende steht die finanzielle
Handlungsunfähigkeit, meinte Engel. Deshalb sei eine
Steuersenkungspolitik ohne Alternative. (us)