Erklärung zu den jüngsten Forderungen der JuLis Rhein-Erft zum Jugendstrafrecht

23. Oktober 2009, Kreisverband

Horst Engel, MdL: „Am Wochenende wird sie die innerparteiliche Wirklichkeit einholen.“

Der Kreisvorsitzende der Rhein-Erft-Liberalen äußert heute, er sei sehr verwundert über eine öffentlich-mediale Diskussion, die die innerparteiliche Wirklichkeit außer Acht lasse, bestehende klare Parteibeschlüsse anzweifle und deshalb an anderer Stelle zu führen sei. Dem Kreisvorstand der Jungen Liberalen (JuLis) Rhein-Erft sei bei der Ablehnung eines Warnschussarrests und der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende augenscheinlich entgangen, dass er sich mit seiner Kritik gegen mehrere eindeutige Beschlüsse des NRW-Landesvorstands, der FDP-Landtagsfraktion und der Bundespartei wende.

Konkret erklärt Horst Engel, MdL: „Die Regelanwendung des Erwachsenenstraf-rechts auf Heranwachsende steht bereits heute so im Jugendgerichtsgesetz, wird aber anderes praktiziert. Unsere Forderung sollte eine liberale Alternative zur – insbesondere von der CDU – geforderten Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre sein. Für Mord soll letzteres aber nun im Koalitionsvertrag in Berlin festgeschrieben werden, so dass sich dieses Thema damit erstmal erledigt hat. Die Forderung nach einem Warnschussarrest steht zudem ausdrücklich als FDP-Forderung im Bundestagswahlprogramm und wird am Wochenende im Koalitionsvertrag in Berlin mit der CDU vereinbart.“

„Das Jugendstrafrecht ist Bundesrecht. Auf dem Bundesparteitag am Sonntag wird sich zeigen, dass die geäußerte Kritik der JuLis Rhein-Erft nicht dem Willen der Parteibasis entspricht.“, so Engel abschließend.