Kritische Töne zur schwarz-roten Finanzpolitik“

05. Juni 2009, Kreisverband

“ fielen am Donnerstag im „Liberalen Zentrum“ in Frechen. Wobei der Begriff „kritische Töne“ sehr milde ausdrückt, was Ulrike Flach, MdB, während der zweiständigen Diskussion aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete. Die Mülheimerin ist dort Obfau der FDP-Fraktion und verfügt somit über profundes Wissen darüber, wie die große Koalition in Berlin mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht. Und Ulrike Flach verstand es, den etwa 30 anwesenden Teilnehmern plastisch zu schildern, dass die jüngsten Entwicklungen im Fall Opel nur die Spitze des Eisbergs sind.

Zu Beginn des Politischen Salons der Rhein-Erft-FDP schilderte Ulrike Flach in einem Impulsreferat, wie der aktuelle Stand der finanzpolitischen Entwicklungen auf Bundesebene ist. Sie berichtete nicht nur über die vermeintliche Rettung des Autobauers Opel, sondern auch über viele andere Aspekte der Finanz- und Wirtschaftskrise – und wie die schwarz-rote Bundesregierung momentan versucht, gegenzusteuern.

Das Herzstück des Abends bildete aber wie üblich die Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei zeigte die Haushaltspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion an vielen anschaulichen Beispielen auf, welche Unterschiede es zwischen den Lösungsansätzen der Liberalen und denen der anderen Parteien – allen voran der CDU und der SPD – gibt. Flach machte deutlich, dass die FDP nach wie vor davon überzeugt ist, ihr Konzept einer umfassenden Reform für ein einfach, niedriges und gerechtes Steuersystem nach einem Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen am 27. September umsetzen zu können. Zwar kann auf Grund der angespannten Wirtschaftslage nur eine schrittweise Umsetzung erfolgen, aber die ist nach wie vor im Verlauf der kommenden Legislaturperiode machbar; und vor allem: finanzierbar. Dass das radikalen Abbau von Subventionen und einen strikten Sparkurs im Bundeshaushalt voraussetzt, verschwieg Ulrike Flach nicht.

In die Diskussion schalteten sich auch Mitglieder der FDP Rhein-Erft ein, die selbst politische Verantwortung tragen. Der Kreisvorsitzende Horst Engel, MdL, schilderte die Haltung der schwarz-gelben Landesregierung in der Frage der Opel-Problematik. Er machte keinen Hehl daraus, dass die Liberalen mit der gefundenen Lösung nicht hundertprozentig zufrieden sind; aber er verdeutlichte auch, dass die FDP dank der Regierungsbeteiligung in NRW wichtige Anliegen durchsetzen konnte, um das Schlimmste zu verhindern.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Ralph Bombis, und der neue Kreisdezernent Martin Schmitz, beleuchteten vor allem die finanzielle Situation in den Kommunen und im Rhein-Erft-Kreis. Sie machten deutlich, dass die momentane Wirtschaftskrise dramatische Folgen auch für diese politische Ebene nach sich ziehen wird. Um so wichtiger sei es, dass der Rhein-Erft-Kreis als einer von nur zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen seit einiger Zeit schuldenfrei ist; dieser Umstand ist nicht zuletzt der FDP zu verdanken, die dies gemeinsam mit der CDU angestrebt und umgesetzt hat. Die erreichte Schuldenfreiheit zeige, dass auch in angespannten Großwetterlagen eine zukunftsorientierte Politik mit Augenmaß zu gestalten ist.

Damit wäre das A und O dessen beschrieben, was jetzt angebracht wäre: Statt in blinden Aktionismus zu verfallen, wie es Politiker der beiden Volksparteien in der Bundesregierung exerzieren, müsste man solide Maßnahmen ergreifen, um der momentanen Krise Herr zu werden. Darin waren sich am Ende des Politischen Salons alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Gast Ulrike Flach einig. Die FDP sieht es als ihre Aufgabe an, über die Regierungsbeteiligungen in den fünf größten Bundesländern Druck auf die große Koalition in Berlin auszuüben, damit zumindest die schlimmsten populistischen Maßnahmen verhindert werden können. Nach der Bundestagswahl ist es dann ihr wichtigstes Ziel, das liberale Reformpaket in allen Bereichen, von der Steuerpolitik, über das Gesundheitswesen bis hin zur Arbeitsmarktpolitik, auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es so wichtig, dass die FDP nach dem 27. September auch wieder am Kabinettstisch im Kanzleramt sitzt. Nicht, damit einige Parteimitglieder etwas werden, sondern damit der Weg in den Schuldenstaat gestoppt wird und kommende Generationen nicht über Gebühr belastet werden.