Opel darf kein Fass ohne Boden werden!

29. Mai 2009, Kreisverband

“Aus marktwirtschaftlicher und vor allem aus ordnungspolitischer Sicht ist es dringend geboten, im Fall eventueller Staatshilfe für den Autobauer Opel mit einer gehörigen Portion Augenmaß vorzugehen, anstatt sich in blindem Aktionismus zu üben wie es der ein oder andere Koalition”r in Berlin seit Wochen macht.”, kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende Horst Engel, MdL.

Anlass war eine lebhafte Diskussion auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der Rhein-Erft-Liberalen am 28. Mai in Wesseling. Obwohl die Verkehrssituation auf dem Kölner Autobahnring durch mehrere Unfälle bedingt katastrophal war, fanden etwa 50 Mitglieder den Weg in die Stadt am Rhein. Dass dabei auch die aktuelle politische Lage und insbesondere der “Fall Opel” eine Rolle spielten, liegt auf der Hand. So gab Horst Engel denn auch auf Wunsch seiner Parteifreunde einen kurzen überblick über die momentane Situation im Hinblick auf die Bemühungen der deutschen Politik, einen sinnvollen Weg zu finden, Opel aus der Krise zu helfen. “Oder eben auch nicht, wenn eine Hilfe nicht vertretbar ist. Das kann in Anbetracht der gigantischen Summen, über die wir hier sprechen, am Schluss auch der Fall sein. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben,” stellte Engel klar.

Er verdeutlichte noch einmal die Linie der FDP, die eindeutige Forderungen an die Bundesregierung und potenzielle Investoren hat. Dazu hat der Bundesparteitag der Liberalen Mitte Juni in Hannover einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden. “Werden diese Bedingungen erfällt, kann der Staat nach strenger Prüfung möglicherweise helfen – aber ein Fass ohne Boden kommt nicht infrage; werden sie nicht erfällt, dann muss notfalls auch eine Insolvenz in Kauf genommen werden. Wir können doch niemandem erklären, warum in allen möglichen Bereichen die öffentliche Hand Steuergelder zusammenstreichen muss, aber einem einzelnen Unternehmen ohne Systemrelevanz Geld gegeben wird. Damit es schlimmstenfalls wie im Fall “Holzmann” und bei anderen unrühmlichen Beispielen kurze Zeit später trotzdem pleite geht, weil kein zukunftsfähiges Konzept vorliegt. Das wäre keine verantwortungsvolle Politik. Und wir müssen als FDP aufpassen und mahnen, dass nicht alle D”mme brechen,” so Horst Engel.

Die Rhein-Erft-FDP kann dem uneingeschränkt zustimmen und unterstützt die Linie, die der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart und der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, MdL, in den Verhandlungen mit dem Düsseldorfer Koalitionspartner CDU zurzeit verfolgen.

Neben der programmatischen Diskussion standen am 28. Mai noch zwei Nachwahlen für die Kreistagswahl Ende August auf der Tagesordnung des FDP-Parteitages. Dabei wurde Peter Nep als Direktkandidat für den Wahlkreis Nr. 33 (Wesseling-Nord) gewählt. Jürgen Konrad – ebenfalls aus Wesseling – belegt nun den neunten Platz auf der Reserveliste der Liberalen für die Kreistagswahl.

Was die FDP Rhein-Erft in den nächsten Tagen vorhat, formulierte Horst Engel zum Abschluss des Parteitages: “Unsere ganze Kraft gilt bis zum 7. Juni einem einzigen Ziel: Dem Bemühen, in unserem Kreis ein herausragendes Ergebnis für die FDP bei der Europawahl zu erzielen. Damit unsere liberale Fraktion in Brüssel auch in den nächsten fünf Jahren einen kraftvollen Einsatz getreu dem Motto “Für Deutschland in Europa” leisten kann. Das wird dann automatisch der richtige Auftakt für unseren Kommunalwahlkampf.”