Endlich Klarheit nach VGH- Entscheidungen zur Kommunalwahl

26. Mai 2009, Kreisverband

Nachdem der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof heute die Klagen der SPD und der Grünen, sowohl gegen den Kommunalwahltermin am 30.08.2009 als auch gegen die Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte ohne wenn und aber abgewiesen hat, fühlte sich Horst Engel, der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion bestätigt: “Damit herrscht endlich Klarheit für die Wählerinnen und Wähler in NRW!”

Engel erklärte in Münster: “Das hätten wir auch früher haben können. Die Klagen der Opposition haben sich als völlig überflüssig erwiesen!”

Zusammengefasst aus der Begründung des Verfassungsgerichtshofs: Das Gericht ist der Ansicht, dass der Termin der Kommunalwahl am 30.08.2009 vom Innenminister des Landes NRW nicht willkürlich festgelegt, sondern sachlich nachvollziehbar begründet worden war. So habe man sich zu Recht gegen die von der Opposition favorisierte Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl am 27.09.2009 entschieden, da die Gefahr bestanden hätte, dass kommunalpolitische Themen hinter den bundespolitischen Themen wie z.B. der Kanzlerfrage zurückgetreten wären.

Der 30.08.2009 als Wahltag sei schon durch die Berücksichtigung der NRW- Ferienzeiten nicht sachwidrig gewählt worden.

Auch in der Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte sah das Gericht keinen Verfassungsversto”. Die Direktwahl in einem Wahlgang biete eine ausreichende demokratische Legitimation im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.