“Dauerstörmanover der rot-grünen Opposition hat keinen Erfolg”

26. Mai 2009, Kreisverband

Rhein-Erft-Kreis. Mit seinem heutigen Urteil hat der Landesverfassungsgerichtshof in Münster die Klagen der SPD und der Grünen zum Kommunalwahltermin am 30. August 2009 und zum Wegfall der Stichwahl bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen zurückgewiesen. Beides kann nun wie von der schwarz-gelben Landesregierung geplant stattfinden.

“Wir haben die Entscheidung so auch erwartet. Sie entspricht den Vorgaben, die das Gericht bei seiner ersten Entscheidung getroffen hatte. Das Dauerstörfeuer von Landes-SPD und -Grünen ist damit endgültig erloschen. Nun können wir im Rhein-Erft-Kreis und in seinen zehn Kommunen gesichert auf den Wahltermin am 30. August schauen. Ich hoffe, dass der Wahlkampf nun auf den Straßen und S-len von Statten gehen wird und nicht länger vorm obersten NRW-Gericht.”, verleiht Ralph Bombis, Spitzenkandidat der Rhein-Erft-FDP zur Kreistagswahl, seiner Hoffnung Ausdruck.

“Es ist ja nicht so, dass unser Dr”ngen auf einen von der Bundestagswahl getrennten Kommunalwahltermin vom Himmel gefallen wäre. Wir hatten gute Gründe für die Terminierung auf den 30. August; zuvorderst den, dass die Wahlen in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen nicht von bundespolitischen Schaukämpfen zweier total zerstrittener Koalitionspartner in Berlin überlagert werden sollen. Abertausende ehrenamtliche Rats- und Kreistagsmitglieder wollen landauf, landab für ihre Anliegen, für ihre politischen Ziele vor Ort um die Wählerstimmen werben. Sie wollen darauf aufmerksam machen, wie sie sich die Zukunft unserer unmittelbaren Umgebung vorstellen. Das geht wohl kaum, wenn auch im Rhein-Erft-Kreis alles immer nur auf die Frage reduziert wird, wer in Zukunft im Kanzleramt das Sagen hat. Deshalb wollten wir einen eigenständigen Kommunalwahltermin und deshalb freut es uns, dass wir als FDP in Münster mit unseren Argumenten durchgedrungen sind.”, so Bombis.

“Nun können wir uns ganz darauf konzentrieren, mit unserer Mannschaft für den neuen Kreistag und mit unseren Stadtratskandidaten vor Ort für unsere Ideen und Ziele zu werben. SPD und Grüne sollten das auch endlich machen, anstatt sich ständig Scharm”tzel mit den politischen Konkurrenten zu liefern. Das hilft bestimmt nicht bei der Aufgabe, die alle Kommunalpolitiker, gleich welcher Partei sie angehören, haben: Die Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zu begeistern und Politikmüdigkeit zu bekämpfen, statt sie selber letztlich noch durch taktische Spielchen zu befördern.”, erklärt Ralph Bombis abschließend.