Datenschutz bei Anwendung des Geo-Scorings

29. April 2009, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr van den Berg,

die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie, am 07. Mai 2009, o.g. Punkt unter TOP 8 „Anfragen“ zu behandeln. Wir bitten Sie die Verwaltung hierbei eine Stellungnahme abgeben zu lassen, ob und wie das Geo-Scoringverfahren im Rhein-Erft-Kreis angewandt wird. Insb. möge die Verwaltung beantworten, ob bei der Anwendung des Geo-Scorings sichergestellt wird, dass die so ermittelten Daten nicht missbräuchlich für Bonitätsprüfungen verwendet werden können.

Begründung:
Die Städte des Rhein-Erft-Kreises wenden die Technik des Geo-Scorings an. Mit dieser Technik können jeweilige Bebauungen, Grundstücksgrößen, usw. erfasst werden.

Wie bekannt wurde, nutzen bestimmte Firmen Daten des Geo-Scorings um Bonitätsprüfungen durchzuführen. Dies geschieht auf Basis der Lage und größen der Grundstücke bestimmter Wohnquartiere und Straßenzüge, ergänzt durch statistische Durchschnittsdaten der Altersstruktur und Familiensituation, unabhängig ob diese für den Einzelnen wirklich zutreffen.

Diese Praxis benachteiligt Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Wohngebieten unabhängig ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und kann nicht im Einklang mit einem verantwortungsbewussten Datenschutz stehen. Der Rhein-Erft-Kreis muss gegen einen solchen Datenmissbrauch geeignete Vorkehrung treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

Ulrich Martin
Kreisentwicklungspol. Sprecher

F.d.R. Christian Pohlmann
Fraktionsgeschäftsführer