FDP: SPD ist doppelz”ngig bei Umgehung Gles-sen/Brauweiler

11. März 2009, Kreisverband

Pohlmann und Bombis kritisiert unschlüssige SPD-Haltung

Rhein-Erft-Kreis. Als doppelz”ngig und unschlüssig haben der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ralph Bombis, und der FDP-Verkehrpolitiker Christian Pohlmann die Äußerung der SPD zur Umgehungsstrasse für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler am Mittwoch bezeichnet. Der Vorwurf der Verschleppung ist für die Liberalen reiner Wahlkampfpopulismus auf Kosten der Glessener und Brauweiler Bürger. Die SPD hatte sich jüngst einen eigenen Antrag zur Umgehungsstrasse gestellt, im Februar aber noch den parteiübergreifenden Konsens mitgetragen. Der sah vor, dass die Beratungen in Bergheim und Pulheim abgeschlossen werden sollen, bevor der Kreis eine Entscheidung trifft.

“Die SPD betreibt entweder offenen Populismus oder ist schlicht nicht über ihr eigenes Abstimmungsverhalten informiert. Innerhalb eines Monats vertritt sie in der Öffentlichkeit eine andere Position als im Kreisausschuss von Anfang Februar. Das ist unehrlich den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und zeugt von verkehrspolitischer Inkompetenz.”, so Pohlmann.

Und Ralph Bombis stellt noch einmal klar: “Die Ergebnisse der Bürgerwerkstätten in Glessen und Brauweiler müssen jetzt erst einmal, wie alle Kreistagsfraktionen es beschlossen haben, in Bergheim und Pulheim besprochen werden. Es kann ja nicht sein, dass der Kreis ohne Anhörung der betroffenen Städte eine Entscheidung trifft.”

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Bergheim berät heute um 17:00 Uhr über die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt.