Bombis: Bundesregierung streitet auf dem Rücken der Arbeitssuchenden

18. März 2009, Kreisverband

FDP Rhein-Erft kritisiert CDU und SPD für Abbruch der Gespräche über ARGE

Rhein-Erft-Kreis. Entt”uscht und verÄrgert hat sich die FDP im Rhein-Erft-Kreis über die gescheiterten Gespräche zur Fortführung der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) geäußert. Ihr Spitzenkandidat zur Kreistagswahl Ralph Bombis sprach von Koalitionswirrwarr auf dem Rücken der Arbeitssuchenden. Der von Bundesarbeitsminister Scholz mit den Ländern ausgehandelte Kompromiss war am Dienstag in der CDU-Bundestagsfraktion mit der Stimme von Bundeskanzlerin Merkel gescheitert.

“Es ist unverantwortlich, dass eine Neuregelung erst nach der Bundestagswahl durchgeführt werden soll. Dann haben wir nur noch drei Monate Zeit ein entsprechendes Gesetz im Schnelldurchgang durchzupeitschen. Denn ab 2010 darf es die bisherige Form der ARGEn laut Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht mehr geben. Damit lässt die “große” Koalition die Arbeitssuchenden und Angestellten der ARGEn wieder einmal im Regen stehen.”, so Bombis.

Die FDP Rhein-Erft hat nochmals Ihre Forderung nach übertragung dieser Arbeitsvermittlungsaufgabe auf die Kommunen betont. “Nur die Kommunen wissen, wo und wie Arbeitssuchende am besten in neue Jobs zu bringen sind.”, so Bombis abschließend.