Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises an der Flughafen Köln/Bonn GmbH (Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 05.02.2009)

05. Februar 2009, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Landrat Stump,

die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis bittet oben genannten Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am heutigen Tage zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung eine mögliche Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises an der Flughafen Köln/Bonn GmbH zu prüfen. Hierbei sollen insbesondere die notwendigen Verfahrensschritte und ein möglicher Zeitplan untersucht werden. Zudem sollen die einmaligen und laufenden Kosten für eine Beteiligung in größenordnung der bisherigen Beteiligungen der Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Berg geprüft werden.
Die Ergebnisse sind dem Kreisausschuss in seiner Sitzung am 26. Februar 2009 vor der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung darzustellen.

Begründung:
Der Flughafen Köln/Bonn ist einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte für den Rhein-Erft-Kreis. Nicht nur die Wirtschaft ist auf ihn angewiesen, auch die Bürgerinnen und Bürger nutzen den Flughafen für ihre Mobilität. Zudem ist das Kreisgebiet vom Flugbetrieb betroffen. Mithin besteht ein Kreisinteresse an der künftigen Ausrichtung des Köln/Bonner Flughafens. Eine Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises ist dabei eine sinnvolle Möglichkeit diese Interessen einzubringen.

Zwischen dem Land NRW und der Stadt Köln, vertreten durch den Landesverkehrsminister Oliver Wittke und dem Oberbürgermeister Fritz Schramma, hat es vergangene Woche Dienstag eine grundsätzliche Einigung über das weitere Vorgehen bei dem vom Bund beabsichtigten Verkauf der Bundesanteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegeben. Demnach soll der Bund die Anteile innerhalb der kommenden zehn Jahre verkaufen. Nach einer viermonatigen Optionsfrist des Landes NRW und der Stadt Köln können auch Dritte Anteile an diesem Paket erwerben. Damit ist die Möglichkeit nunmehr gegeben um eine Beteiligung des Kreises am Flughafen zu realisieren.

Begründung der äußersten Dringlichkeit:
Da diese Entwicklung kurzfristig eingetreten ist und für die Gewährleistung eines möglichen Kreiseinstiegs die dafür notwendigen Voraussetzungen noch innerhalb der derzeitigen Haushaltsberatungen zu klären sind, ist die äußerste Dringlichkeit zur Behandlung dieses Antrags, gem. – 12 I i.V.m. – 29 I GO des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises sowie – 33 I S. 5 KrO, gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

F.d.R. Christian Pohlmann
Fraktionsgeschäftsführer