Engel: SPD verdreht bewusst die Wirklichkeit

29. Januar 2009, Kreisverband

MedienINFO FDP-Landtagsfraktion

Haushaltsberatungen 2009: Planstellen im Bereich Polizei

Engel: SPD verdreht bewusst die Wirklichkeit

Zur Behauptung der SPD-Fraktion bezüglich der Stellensituation im Bereich Polizei erklärt Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

“Seit 2005 haben wir dafür gesorgt, dass in Nordrhein-Westfalen 841 Polizeistellen erhalten bleiben, die nach Plänen der alten rot-grünen Landesregierung nicht wiederbesetzt werden sollten (so genannte. kw-Vermerke). Zudem haben wir mit der Binnenmodernisierung, bei der das Motto gilt: “Mehr fahnden, weniger verwalten” zusätzlich mehrere hundert Polizeibeamte aus Verwaltungstätigkeiten herausgelöst. Diese Polizeibeamten verstärken seitdem die Kommissariate, den Bezirksdienst und den Wach- und Wechseldienst. Nicht eine einzige Polizeibeamtenstelle wurde gekürzt oder abgeschafft.”

Zusatz:

Im Rhein-Erft-Kreis hat der Chef der Kreispolizeibehörde, Landrat Werner Stump, seinerzeit in seinem Organisationsantrag an den Innenminister nachgewiesen, dass er 35 Polizeivollzugsbeamte von Verwaltungstätigkeiten befreien kann und in den operativen Dienst bringen wird.

Operativer Dienst sind die Kommissariate, der Bezirksdienst und der Wach- und Wechseldienst. Das bedeutet, dass unter Berücksichtigung von Alter und Dienstgrad Zug um Zug eine Verstärkung des operativen Dienstes stattfindet und die Verwaltungsstellen, aus denen Polizeibeamte herausgelöst werden konnten,nicht mehr mit Polizeibeamten besetzt werden dürfen – so die Genehmigung mit Erlass durch den Innenminister. Landrat Werner Stump wird dabei nur noch vom Kreis Steinfurt übertroffen. Der dortige Landrat hatte beim IM beantragt 44 Polizeibeamte aus Verwaltungsstellen herauszulösen – natürlich wurde auch das mit IM-Erlass genehmigt. Für dies Konzept der so genannten Binnenmodernisierung hatte sich der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel MdL,
schon mit einem Plenarantrag von 2003 landesweit eingesetzt.