Deponierung von Sondermüll in Hürth-Knapsack

16. Januar 2009, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr van den Berg,

die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie, am 22. Januar 2009, unter dem Punkt Anfragen folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen.

o Sind die Meldungen nach einer beabsichtigten Deponierung von 250 Tonnen (50 kurzfristig + 200 mittelfristig) Sondermüll in Hürth-Knapsack, wie im Kölner Stadt-Anzeiger am 16.01.2009 berichtet, korrekt?
o In welchem Stand befindet sich das Verfahren derzeit?
o Welche Stelle muss hierfür eine Genehmigung erteilen und ist diese bereits erfolgt; ist diese ggf. bereits mit einer Betriebsgenehmigung erteilt worden?
o Wie hoch ist die Schwermetall- und Radioaktivitätsbelastung der Sonderabfälle und liegt diese innerhalb der gesetzlichen Höchstwerte für Transport, Deponierung usw.?
o Sind bereits Proben des Sondermülls genommen worden und wie waren die Ergebnisse?
o Welche Gefahren für Mensch und Umwelt bestehen bei der Deponierung dieser Sonderabfälle?
o Welche Gründe ergaben sich für den Deponiebetreiber in Leverkusen die Einlagerung nicht vorzunehmen?
o Welches Konzept zur Abschirmung der Sonderabfälle nach Deponierung hat der Betreiber in Hürth-Knapsack?

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

F. d. R. Marlene Ages
Fraktionssekretärin