Frechen/Rhein-Erft-Kreis:
FDP: Politischer Salon mit Alexander Alvaro MdEP

25. Oktober 2008, Kreisverband

Datenschutz, Bürger- und Freiheitsrechte und die Absicht der Großen Koalition das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, standen im Zentrum der Diskussion im Liberalen Zentrum der FDP im Rhein-Erft-Kreis.

Die Diskussionsbeiträge ließen keinen Zweifel aufkommen: Die FDP stellt sich vehement gegen die Absicht Artikel 35 Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr im Innern zur Abwehr eines Terroranschlags einzusetzen. Das muss Aufgabe der Länderpolizeien bleiben. Die können das.

Beim Datenschutz machte Alvaro deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger noch zu sorglos mit ihren persönlichen Daten umgehen. Hier muss noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Der von der EU-Kommission empfohlene Ganzkörperscanner führte zu einer echten Emp“rung: „Mit der FDP ist so etwas nicht zu machen – wirklich unter der G“rtellinie“, so die einhellige Ablehnung.