Urteil zum Rauchverbot in Eckkneipen
Papke: Frohe Botschaft aus Karlsruhe

30. Juli 2008, Kreisverband

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Eckkneipen erklärt:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Eckkneipen mit großer Freude aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat exakt die Position bestätigt, die die FDP-Landtagsfraktion seit Jahren gegen alle Widerstände vertreten hat: Der Nichtraucherschutz hat oberste Priorität, aber er darf nicht unnötig und willkürlich die Existenz unserer kleinen Kneipen ruinieren.

Die vorläufige Regelung, die das Bundesverfassungsgericht mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt hat, entspricht der Wahlmöglichkeit für Eckkneipen, die die FDP bei der Beratung über das Nichtraucherschutzgesetz NRW vorgeschlagen hatte. Das heutige Urteil garantiert einen umfassenden Nichtraucherschutz, aber es sichert auch die Zukunft einer lebendigen Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen.“