SPD geführdet niedrige Abfallgebühren im Kreis

06. April 2008, Kreisverband

Mit ihrem Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie, wegen hausgemachter M-lltransportprobleme der Stadt Hürth, den bestehenden M-llentsorgungsvertrag zu verändern, geführdet die SPD die bekanntermaßen extrem günstigen M-llgebühren im Rhein-Erft-Kreis.

Dazu erklärt die FDP-Kreistags-Fraktion:
– Die vorgetragenen Argumente der SPD sind äußerst fadenscheinig
– Bei der Ausschreibung und mit dem abgeschlossenen langfristigen Entsorgungs-Vertrag im Jahr 2004 konnte der Rhein-Erft-Kreis eine der landesweit günstigsten Entsorgungspreise erzielen.
– Nutzniesser sind unsere Kommunen
– Diese niedrigen M-llgebühren bleiben bis zum Jahr 2015 konstant, es sei denn, einer der Partner kündigt diesen Vertrag vorzeitig.

Der stellvertretende Landrat Harald Dudzus, FDP, schätzt, “dass bei einer Neuausschreibung, die die SPD durch Ihre Argumentation nun heraufbeschw”rt, unsere Bürger mit insgesamt über 1 Millionen Euro pro Jahr mehr belastet würden. Das kann im Ernst Niemand wollen.”

Bei der damaligen Ausschreibung wurde die Anlieferstelle Haus Forst / Kerpen in der Ausschreibung festgelegt. 12 Angebote gingen damals auf dieser Grundlage ein.

Nur wegen des Vertragsabschlusses mit RWE Umwelt, dem Rechtsvorgänger der Fa. Remondis, kam das hauseigene VZEK / Erftstadt als Annahmestelle überhaupt zum Zuge. Hätte ein anderer Bieter den Auftrag erhalten, hätte das VZEK nicht berücksichtigt werden können. Nur durch diese besondere Situation ergab sich überhaupt diese kostengünstigere Anlieferung für die Südkreis-Kommunen.

Ohne Vertragsverletzung konnten auch nur die Kommunen ihre nachfolgenden Vereinbarungen zur Anlieferung des Abfalls an das VZEK schließen. Durch diesen Umstand haben sich deren Transportkosten seither auch erheblich reduziert.

Einzig alleine die Stadt Hürth hatte damals vertraglich nicht mitgezogen und muss daher aus eigenem Verschulden seither weiterhin in Kerpen anliefern. Wegen zusätzlicher Annahme- und Verwiege-Kosten haben die Stadtwerke Hürth nun dieses Abkommen gekündigt.

Hätte man dort, den vom Rhein-Erft-Kreis geschlossenen Vertrag richtig gelesen, wäre sofort offensichtlich geworden, dass diese speziellen Zusatzkosten durch die Zahlungen des Kreises bereits abgedeckt werden. Bereits beim Aushandeln dieses Sondervertrages hätten diese Kosten im Sinne der Hürther Bürger ausgeschlossen werden müssen.

Die SPD sollte stattdessen daher richtigerweise vorschlagen, dass die Stadt Hürth ihren Sondervertrag neu aushandeln solle.

Warum sollen nun eigentlich durch vorzeitige Vertragskündigung durch den Kreis, die Bürger aller anderen Kommunen mit höheren Gebühren belastet werden?

Fraktionsvorsitzender Ralph Bombis erklärt dazu: – Diesen Schildbürgerstreich der SPD wird die FDP verhindern!”.