Riskante Geldgeschäfte in Kommunen

16. April 2008, Kreisverband

Redeauszug aus Plenarprotokoll vom 16.04.08

Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf eine Kommune eigenständig Schulden- bzw. Zinsmanagement in Form risikoreicher Geldgeschäfte betreiben? – Das ist die Frage, über die wir heute debattieren.

Die Landesverfassung garantiert unseren Städten und Gemeinden die kommunale Selbstverwaltungshoheit. Damit sind die Kommunen eigenständig für das Geschehen in ihrer Kommune verantwortlich. Bei kommunaleigenen Geldgeschäften gilt das Subsidiaritätsprinzip. Gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs in die Finanzwelt und dort zu Derivaten oder derivaten Finanzierungsinstrumenten, damit klar ist, worüber wir sprechen. Nach meiner Einschätzung ist dies nämlich der Grund, warum das nicht so richtig funktioniert. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen. Das lateinische Wort derivare bedeutet ableiten. Derivate sind gegenseitige Verträge, deren Preisbildung im Allgemeinen auf einer marktabhängigen Bezugsgröße, dem Basiswert, basiert. Solche Basiswerte können marktbezogene Referenzgrößen wie Zinssätze sein. Swaps zählen zu den derivaten Finanzierungsinstrumenten und sind bilaterale Vereinbarungen über den Austausch von Zahlungsstr“men. Seit Mitte der 80er-Jahre – das ist hier auch richtig angeklungen – nimmt der Handel mit Finanzderivaten rapide zu.

Das Geschäft mit Derivaten ist für Kommunen einzig und allein im Rahmen von abgeschlossenen Kreditgeschäften zulässig. Diese Einschränkung ist auch richtig; denn rein spekulative Geschäfte mit Gewinnabsicht zählen nicht zu den Aufgaben der Kommunen. Die Finanzmärkte befinden sich zurzeit in schwerem Fahrwasser. Internationale und nationale Banken sind von der Finanzkrise in den USA gezeichnet. Das Geldgeschäft mit Derivaten bei Geschäftsbanken wie zum Beispiel der Deutschen Bank ist natürlich nicht risikofrei. Viele Kommunen haben sich mit Swaps in das internationale Finanzkarussell verstrickt. Gerade mit Zinswetten haben einige Kommunen schon die eine oder andere teure Bruchlandung oder Bauchlandung hinter sich. Womöglich lag das auch daran, dass bei dem Zinsswapgeschäft auf einen Zinsdeckelungskorridor verzichtet wurde, so dass tatsächlich keine absolute Haushaltssicherheit bestanden hat. An dieser Stelle sind stets die Gremien gefordert. Herr K“rfges, ich stimme Ihnen zu: Hier ist Transparenz angesagt. Zum Beispiel hat die Stadt Dortmund bei einem Zinssicherungsgeschäft über Nacht einen Verlust in Höhe von 6,2 Millionen – eingefahren, da die Differenz zwischen langfristigen Zinsen für einen 20-Millionen-„-Kredit und kurzfristigen Zinsen in einem Zinstauschgeschäft sich anders entwickelte als erwartet. Ich frage mich, ob diese risikoreichen Finanzgeschäfte den kommunalen Mandatsträgern überhaupt bekannt sind.

Die Gemeindeordnung enthält klare Regelungen zu risikoreichen Geldgeschäften. Neben der neuen Verpflichtung zur Beachtung der Generationsgerechtigkeit müssen die Kommunen ihr Vermögen und ihre Einkünfte so gestalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, sparsam und effizient zu gestalten. Deutlich wird in der Gemeindeordnung hervorgehoben, dass bei Geldgeschäften auf ausreichende Sicherheit und einen angemessenen Ertrag geachtet werden muss. Geldgeschäfte mit derivaten Finanzierungsinstrumenten sind eine Gratwanderung, die Bürgermeister und Landräte mit ihren K“mmerern nicht eigenständig durchführen sollten. Im Vorfeld solcher Aktionen muss der Rat oder der Kreistag wirklich von seiner Verantwortung Gebrauch machen und das Risiko solcher Geschäfte genau abw“gen.

In dem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 erfolgt der Verweis auf die Haushaltsgrundsätze, die die Kommunen dazu verpflichten, bei der Gestaltung der Kreditkonditionen vorrangig auf die Sicherheit und damit auf ein möglichst niedriges Risiko zu achten. Die Praxis – wie zum Beispiel in Hagen; dort hat man wohl einen Verlust von 50 Millionen – zu beklagen – hat gezeigt, dass dies nicht immer der Fall war. Deshalb stehe ich persönlich dem Kreditgeschäft mit Derivaten äußerst skeptisch gegenüber.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen erstaunt dennoch, und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens stellt sich doch die Frage, weshalb die Grünen nicht bereits zu ihrer Regierungszeit aktiv geworden sind; denn schon damals gab es die Möglichkeit des Einsatzes von Derivaten, Herr Becker. Das damit verbundene mögliche Risiko war seinerzeit auch bekannt. Zweitens. Was wollen die Grünen eigentlich? Heute soll ein Antrag beraten werden, der kontr“r zu dem in der vorletzten Plenarwoche am 21. Februar 2008 behandelten Antrag der Grünen „Landesregierung benachteiligt arme Kommunen – Nothaushaltsrecht darf sinnvolles Wirtschaften von Kommunen nicht behindern!“ steht. Jetzt wird mit diesem Antrag genau das Gegenteil gefordert, nämlich mehr Kontrolle über die Kommunen durch Einführung einer Anzeige- und Genehmigungspflicht für Geldgeschäfte. Das ist für mich nichts anderes als ein grüner kommunal- und finanzpolitischer Schlingerkurs.

Regierung und FDP-Landtagsfraktion sind dagegen klar aufgestellt. Es gilt die kommunale Selbstverwaltung, aber auch der Satz: Chance und Risiko. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.