Einführung des Gesetzentwurfes über die Zusammenlegung der Wahltermine von Europa- und Kommunalwahl, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

16. April 2008, Kreisverband

Redeauszug aus Plenarprotokoll vom 16.04.08

Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich genauso wie der Kollege Lux, Ihnen heute den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP und CDU über die Zusammenlegung von Europa- und Kommunal-wahlen vorstellen zu können. Kernpunkt unseres Gesetzentwurfs ist die Durchführung der Europa- und Kommunalwahl an einem Tag, und zwar schon ab dem Jahr 2009. Bereits in der letzten Plenarwoche Mitte März haben wir uns über das Pro und Contra einer dauerhaften Wahlterminzusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl ausgetauscht. Die Argumente für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs sind bekannt. Die Medien haben ausführlich berichtet. Daher möchte ich mich nur auf ganz wenige Einzelaspekte konzentrieren: Wir wahren das Demokratieprinzip. Wir wahren die Wahlrechtsgrundsätze. Wir wahren das Recht auf freie Wahlen, und wir wahren die Chancengleichheit von Kandidaten und Parteien.

Darüber hinaus gehen wir – das wurde schon sehr ausführlich dargestellt – davon aus, dass die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl dazu führen wird, dass sich die Wahlbeteiligung deutlich erhöht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Schauen Sie einfach einmal in die Zeitschrift für Parlamentsfragen hinein. Dort schrieb 2007 Michael Sitsen in einem Aufsatz zur B“ndelung von Wahlterminen, dass – Zitat – bei einer geringeren Wahlbeteiligung – ich hatte eben dargelegt, dass wir durch die Zusammenlegung eine deutlich erhöhte Wahlbeteiligung erreichen – kleinere Parteien überproportional viele Stimmen erzielen. – Das ist doch Ihre andauernde Unterstellung. Ja, das ist wohl wahr: Bei einer geringeren Wahlbeteiligung haben kleinere Parteien – weil sie über eine engagiertere Anhängerschaft verfügen – möglicherweise einen Vorteil. Also, Herr Jäger, wird sich dies bei einer erhöhten Wahlbeteiligung, die wir im Falle einer Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl erwarten, für Sie als Vertreter einer Volkspartei eher günstig auswirken. Den Anhängern kleinerer Parteien rufe ich von dieser Stelle aus zu: Sie müssen sich deshalb ganz besonders engagieren! Die andere Variante, nämlich ein gemeinsamer Wahltermin für Bundestags- und Kommunalwahl kommt alleine deshalb schon nicht in Betracht, weil dies nur einmalig, nämlich im Jahr 2009, möglich wäre. Der Bundestag wird bekanntlich alle vier Jahre gewählt, die kommunalen Parlamente alle fünf Jahre. Nachhaltig ließen sich mit dieser Variante keine Synergieeffekte erzielen. Anders verhält es sich bei einem gemeinsamen Wahltag für Europa- und Kommunalwahl. Dazu will ich mich nicht wiederholen. Sie ergänzen sich sogar, denn zu beiden Wahlen sind unsere EU-Bürger wahlberechtigt. Darüber hinaus besteht – das hat der Kollege Lux eben und das haben wir im März schon dargestellt – nicht die Gefahr, dass es zu einer Themenüberlagerung für die vermeintlich wichtigere Wahl kommen wird, wie das bei einer Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl der Fall wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine übergangsphase ist notwendig. Dazu gibt es zwei Varianten: Entweder wird eine neue Wahlperiode verkürzt oder eine laufende Wahlperiode vorzeitig beendet. Wir haben uns für die erste Variante einer Verkürzung der kommenden Kommunalwahlperiode verständigt. Die laufende Kommunalwahlperiode endet planmäßig am 20. Oktober 2009. Für die gewählten Mandatsträger ändert sich also nichts. Ebenso bleibt auch die Amtszeit der bis zum Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung – ich erinnere an das Datum 17. Oktober 2006 – nachgewählten Bürgermeister und Landräte unangetastet. Sie bleiben bis zum Jahr 2014 im Amt. Bürgermeister und Landräte, die nach dem 1. September 2008 neu zu wählen sind, sollen dann am gemeinsamen Wahltermin für Europa- und Kommunalwahl gewählt werden können. Ausgenommen sind die Fälle, für die das Innenministerium bereits andere Festlegungen getroffen hat oder noch treffen wird. – Das als kurzer Hinweis auf die entsprechenden übergangsregelungen. Ab der n“chsen Kommunalwahlperiode im Jahr 2014 wird die Kommunalwahlperiode am 1. Juli beginnen. Das ist in der Regel ein Zeitpunkt innerhalb der Sommerferien. Die Gremiumsmitglieder für die Landschaftsversammlungen, die Verbandsversammlung des RVR, die Regionalr“te und die Mitglieder des Braunkohleausschusses, die von den Rats- bzw. Kreistagsmitgliedern gewählt werden, sollen deshalb innerhalb von zehn Wochen gewählt werden. Auch die Ausländerbeir“te sollen bis spätestens zehn Wochen nach Beginn der Wahlperiode des Rates gewählt werden. Für die Einberufung der Bezirksvertreter des Rates und des Kreistages haben wir einen einheitlichen Zeithorizont von drei Wochen vorgesehen und aufeinander abgestimmt. Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt eingehen, der für die Beratung des Gesetzentwurfs von Gewicht ist. Das haben wir im März bereits ausführlich erläutert, aber trotzdem ist es wirklich wichtig, das hier noch einmal zu benennen: Nordrhein-Westfalen vollzieht mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt, den sieben andere Bundesländer längst getan haben. Ich nehme als Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das von der SPD mitregiert wird. Dort dauert der übergangs- bzw. Überlappungszeitraum zur Durchführung der Kommunalwahl vier Monate. Bayern und Baden-Württemberg sehen sogar sechs Monate und Brandenburg gar acht Monate vor.

Zum Schluss: Der Landkreistag hat sich in seiner Präsidiumssitzung am 15. April 2008 – das war gestern -, an der ich teilgenommen habe, einstimmig für die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl ausgesprochen. – Vielen Dank.