Solidarpakt Ost
Engel: FDP beantragt Rückzahlungen für alle Kommunen in NRW

13. Februar 2008, Kreisverband

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass am Ende nicht nur einzelne, sondern alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Zuge der Rückzahlungen wegen zu viel geleisteter kommunaler Solidarpakt-Mittel, Geld zurück erstattet bekommen. “Das wäre eine gute und faire Lösung für die kommunale Familie.” Bislang war vorgesehen, die Abschlagszahlungen nach der Systematik der Schlüsselzuweisungen in den Gemeinde-finanzierungsgesetzen auf die Städte und Gemeinden zu verteilen. Damit alle Städte und Gemeinden bei den Rückzahlungen bedacht werden, hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU im heutigen Kommunalausschuss beantragt, dass beim Nachtrags-haushalt 2007 neben den Abschlägen in Höhe von 280 Millionen Euro für das Jahr 2006 und 220 Millionen Euro für das Jahr 2007, weitere 150 Millionen für das Jahr 2008 zur Verfügung gestellt werden.