Engel: Die Anwendung der Schlüsselzuweisungssystematik bei Abschlagzahlungen für zu viel gezahlte Soli-Beiträge ist gerecht

21. Dezember 2007, Kreisverband

Es ist logisch und sachgerecht, den zuviel geleisteten kommunalen Finanzierungsbeitrag – und insoweit auch die Abschläge darauf – im Rahmen des interkommunalen Belastungsausgleichssystems zu erstatten, weil das Ausgleichsverfahren in das Schlüsselzuweisungssystem für Gemeinden eingebettet ist.

Dieses System gewährleistet eine an den individuellen Bedarfsverhältnissen und der jeweiligen Finanzkraft orientierte Beteiligung der Gemeinden an den Belastungen des Landes aus der Deutschen Einheit. Bei der Ermittlung der Fi-nanzkraft wird der über erhöhte Gewerbesteuerzahlungen erbrachte Betrage einer jeden einzelnen Stadt und Gemeinde finanzkraftmindernd berücksichtigt. Nur wenn ihre so unter Berücksichtigung der Einheitslasten ermittelte Finanzkraft den ihr zugebilligten Bedarf überschreitet, ist sie finanziell gesund (abundant) und erhält keine Schlüsselzuweisungen und damit auch keine Ausgleichsleistungen. Das ist verfassungsgemäß, wie der VerfGH NRW in seiner Entscheidung vom 11.12.2007 bestätigt hat.

Wichtig ist aber auch, dass dies Ausgleichssystem keine einzige Stadt oder Gemeinde von vorneherein ausschließt: Jede Gemeinde und jede Stadt nimmt am Ausgleichsystem teil, in das alle ausgleichsrelevanten Elemente – wie z. B. die erhöhte Gewerbesteuerumlage – einfließen. Es kommt also auf das Ergebnis der Schlüsselzuweisungsberechnungen an.
Dass das System gerecht ist und funktioniert zeigt auch, dass ursp“nglich abundante Gemeinden mit der Erhöhung der Schlüsselmasse aufgrund der Abschlagzahlungen nun nicht mehr abundant sind und jetzt natürlich Ausgleichsleistungen empfangen.

Frohes Fest
Ihr
Horst Engel MdL
FDP-Kreisvorsitzender und u.a.
Kommunalpolitischer Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion