Bombis: “Aufgaben der ARGE jetzt kommunalisieren”

20. Dezember 2007, Kreisverband

FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der ARGE-Trägerversammlung Rhein-Erft zum ARGE-Urteil des BVerfG

Bergheim / Rhein-Erft-Kreis. “Wir begrüßen als FDP-Kreistagsfraktion das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Es war immer unsere Auffassung, dass die Dienstleistungen der ARGE vor Ort und damit nah an den Menschen erledigt werden müssen. Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, die Aufgaben der ARGE zu kommunalisieren.”, so Ralph Bombis, Fraktionsvorsitzender.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag in einem Urteil (AZ: 2 BvR 2433/04) entschieden, dass die vor drei Jahrdas Grundgesetz verst””t. Insbesondere die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in sogenannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) ist verfassungswidrig. Bis Ende 2010 hat der Gesetzgeber nun von den Karlsruhern Richtern Zeit bekommen, um die unzulässige Mischverwaltung anderweitig zu regeln.

Die Liberalen haben unterdessen auf Bundesebene ihre Forderung nach einer Auflösung der Bundesagentur für Arbeit bekräftigt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstrich die Notwendigkeit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor Ort.