FDP Rhein-Erft greift Feinstaub-Urteil auf

28. September 2007, Kreisverband

Kreis soll Auswirkungen des BVerwG-Urteils darstellen

Bergheim / Rhein-Erft-Kreis. Die Kreisverwaltung soll zum kommenden Kreisverkehrsausschuss die Auswirkungen des aktuellen Urteils zur Feinstaubbelastung darstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass jeder Bewohner von stark befahrenen Straßen ein “Recht auf Schutz vor Feinstaubbelastung” hat (BVerwG 7 C 36.07).

Obgleich das Urteil in der Region insbesondere für Köln von Bedeutung ist, könnten auch die angrenzenden Städte im Rhein-Erft-Kreis Handlungsbedarf sehen. Die Verwaltung soll nun bei den Städten abfragen, ob dies der Fall ist und welche Maßnahmen sie anstreben.

“Wir halten es für notwendig, dass die Kommunen ihre Maßnahmen untereinander abstimmen. Ansonsten haben wir hinterher viele Einzelmaßnahmen in den Kommunen, welche sich gegenseitig wieder aufheben. Sperrt die eine Kommune ihre Straßen für den LKW-Verkehr, würde eventuell die andere Kommune durch diesen zusätzlich belastet.”, so Christian Pohlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Rhein-Erft.