Anfrage: Maßnahmen der Kreiskommunen zur Senkung der Feinstaubbelastung im Bereich des Straßenverkehrs

28. September 2007, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Landrat Stump,

die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie im kommenden Verkehrsausschuss, am 15. November 2007, einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen der Kreiskommunen zur Senkung der Feinstaubbelastung im Bereich des Straßenverkehrs vorzulegen.

Wir bitten Sie hierzu im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses bei den Kommunen abzufragen, ob diese in Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht der Bürger auf Schutz vor Feinstaubbelastungen an stark befahrenen Straßen Handlungsbedarf – etwa in Form der Einrichtung von zeitlichen Fahrverboten oder der fahrzeugartabhängigen Sperrung von Straßen – sehen. Falls dem so ist, bitten wir sie weiterhin, sich von den entsprechenden Kommunen die konkreten, vorgesehenen Maßnahmen darstellen zu lassen.

Soweit die Verwaltung darüber hinaus künftig Kenntnis von geplanten Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung im Bereich des Straßenverkehrs innerhalb der Kommunen erhält, bitten wir um Unterrichtung des Verkehrsausschusses hierüber.

Begründung:
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag, den 27. September 2007, entschieden, dass jeder Bewohner von stark befahrenen Straßen ein „Recht auf Schutz vor Feinstaubbelastung“ hat (BVerwG 7 C 36.07).

Obgleich das Urteil in der Region vorrangig für die Stadt Köln von Bedeutung ist, könnte sich evtl. auch für die angrenzenden Städte im Rhein-Erft-Kreis Handlungsbedarf ergeben bzw. von diesen gesehen werden.

Sofern dies der Fall sein sollte, halten wir es für notwendig, dass die Kommunen ihre Maßnahmen untereinander abstimmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Einzelmaßnahmen der Kommunen gegenseitig aufheben.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

Gez. Christian Pohlmann
Verkehrspolitischer Sprecher

F. d. R. Marlene Ages
Fraktionssekretärin