FDP fordert Senkung der Grundsteuer B

10. Juli 2007, Kreisverband

Bürger dürfen nicht länger zusätzlich zur Kasse gebeten werden

Frechen: Die FDP in Frechen fordert und beantragt in der nächsten HPFA Sitzung im August, dass für das Haushaltsjahr 2008 der Hebesatz für die Grundsteuer B von bisher 391 wieder auf 370 Prozent gesenkt wird.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde angesichts des damals befürchteten Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2006 von 370 auf 391 Prozent angehoben.

Inzwischen hat sich der Haushalt der Stadt Frechen positiv entwickelt, so dass aus Sicht der FDP der Anla” für die damalige Anhebung entfallen ist und die Bürgerinnen und Bürger nicht länger zusätzlich zur Kasse gebeten werden dürfen.
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hatte außerdem im Januar 2006 die frühere Verpflichtung aufgehoben, dass Kommunen angesichts eines Haushaltssicherungs-konzeptes ihre Hebesätze für die Realsteuern bezogen auf die Gemeindegrößenklasse über den jeweiligen Landesdurchschnitt festzusetzen haben.