Große Koalition geführdet Arbeitsplätze im Rhein-Erft-Kreis

21. Juni 2007, Kreisverband

FDP befürchtet Schaden durch neues Emissionsrecht

Bergheim / Rhein-Erft-Kreis. Einen Tag vor der Verabschiedung des neuen Emissionsrechts im Bundestag befürchtet die Kreis-FDP, dass durch die Diskriminierung der Braunkohle, massiv Arbeitsplätze im Rhein-Erft-Kreis geführdet werden. Wie die FDP-Fraktion erfahren hat, wird die große Koalition morgen ein zweistufiges Benchmarksystem im Emissionshandel verabschieden, welches die Braunkohle und die Steinkohle auf eine Stufe stellt. Hierdurch wird die Braunkohleverstromung teurer und zunehmend unrentabel.

Die FDP befürchtet, dass mit der Ungleichbehandlung der Braunkohle die Strompreise stark steigen werden und Investitionen in Milliardenhöhe im Kreis in Frage gestellt sind. Die große Koalition attackiert die Braunkohleindustrie ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo neue emissionsarme Technologien wie die BoA-Kraftwerke und das CO2-freie Kraftwerk etabliert bzw. entwickelt werden. „Im Endeffekt wird damit nur der gegenteilige Effekt erreicht. Es besteht kein Anreiz mehr, in neue umweltschonende Technologien zu investieren und stattdessen werden die alten Dreckschleudern weiter betrieben.“, so Ralph Bombis, Fraktionsvorsitzender der FDP Rhein-Erft.

„Der Rhein-Erft-Kreis ist ein Energiekreis. Er lebt und zehrt von der Energiebranche. Die SPD, welche in populistischen Showanträgen vorgibt die Wirtschaft im Kreis fördern zu wollen, zeigt hier ihre wahre Natur.“, so Bombis weiter.