Haushaltsrede von Ralph Bombis

03. Mai 2007, Fraktionsanträge

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis

03.05.2007
Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

mit der heutigen Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes setzen wir unsere – in 1999 begonnene – Politik der Konsolidierung und Entlastung auch in den Jahren 2007 und 2008 weiter fort.

Damit erteile ich für meine Fraktion bereits an dieser Stelle den immer wieder erhobenen Forderungen aus den Reihen insbesondere der SPD, diesen Kurs zu verlassen, eine klare Absage.
Oder glaubt denn wirklich jemand von Ihnen, dass das Ende einer Konsolidierungspolitik und die vermeintliche Entlastung der Kommunen, ohne eine Kreditaufnahme und damit nicht auf Kosten unserer Kinder vollzogen werden kann?

Nun, wir haben ja in den letzten Jahrzehnten im Land gesehen, wohin uns diese Politik führt.

Nein, wir müssen und werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen.

In diesem Jahr werden wir hierbei unsere Halbzeitbilanz vorlegen, und diese kann sich durchaus sehen lassen. Wir kommen nun mit diesem Haushalt an die Stelle, wo wir den Kreis endgültig von den Altschulden befreien werden. Und mit Aufstellung des kommenden Haushaltes werden wir die Früchte dieser bisherigen Konsolidierungspolitik in schwarzen Zahlen lesen können: Wenn Ende 2008 die erste Bilanz des Kreises von der Verwaltung vorgelegt wird.

Wir sind dann eben nicht mehr abhängig von ängstlichen Blicken auf Kursentwicklungen, für die wir hier nicht zuständig sind, weil wir mit dem Vermögen der Bürger nicht spekulieren dürfen.

Und für Investitionen kann dann nicht mehr jede Aktie dreimal eingeplant werden, sondern es muss ein Konsens zwischen Kreis und Kommunen über die Sinnhaftigkeit der Ausgaben erarbeitet werden. Denn auch eine Neuverschuldung wird mit uns nicht zu machen sein.

Bei aller Sparsamkeit und aller Konsolidierung erhalten wir dabei die sozialen und andere freiwillige Leistungen des Kreises auf einem sehr hohen Niveau.

Ebenfalls eng verknüpft mit der Entschuldungspolitik ist ein weiterer Meilenstein, der von Beginn an ein Anliegen von mir und meiner Fraktion war, und den ich deshalb auch nicht müde werde zu betonen:
Nämlich die aktive Entlastung unserer Kinder und Enkelkinder. Wir haben 2006 einen Grundstock von 15 Millionen Euro in den Beamtenpensionsfonds eingelegt und werden nun jährlich über 500.000 Euro hinzufügen. Mit dieser Anlage erreichen wir in den kommenden Jahren eine Entlastung in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro.

Das, lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine sinnvolle Investition; eine Investition in die Zukunft, eine Investition, die nicht verpufft, sondern sich für unsere Nachkommen in Euro und Cent auszahlt.

Aber auch über den finanziellen Horizont hinaus setzen wir Zeichen. Am Montag erst ist der wärmste April in der Geschichte unseres Landes zu Ende gegangen. Dabei ist es ja zunächst mal ganz angenehm, so ein bisschen August mitten im April. Der Hintergrund ist natürlich etwas ernster.

Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur eine umstrittene Theorie, sondern handfest spürbar. Unsere Landwirte klagen bereits jetzt über die voraussehbaren Ernteausfälle.

Im März haben daher alle Fraktionen die Initiierung eines Gesamtkonzeptes zur CO2-Minderung im Kreis beschlossen. Ich möchte aus unserer Sicht hierzu eines ganz deutlich machen:
Es geht nicht nur darum, dass wir unsere eigenen Emissionen senken. Es geht vor allem darum, dass wir als Verwaltung und Politik mit gutem Beispiel vorangehen.

Unter einem Gesamtkonzept verstehen wir als FDP daher nicht nur die technische Reduktion von CO2-Emissionen, sondern einen vorbildhaften, unideologischen Umgang mit Energien. Dazu gehört auch, dass wir – keine Seite von uns – in alte Klischees verfallen sollten. Wir sollten verschiedene Energieträger nicht alleine deshalb ablehnen, weil sie nicht den Namen “regenerativ” tragen, oder Potentiale unterschützen, weil sie es tun. Ausdrücklich unterstätzen wir deshalb die Bemühungen des Landrats das erste CO2-freie Kraftwerk mit integrierter CO2-Abscheidung in den Energiekreis zu holen.

Meine Damen und Herren, dieses Thema eignet sich unserer Auffassung nach kaum noch für parteipolitisches Gezänk. Weite Teile aus diesem Bereich sind inzwischen Allgemeingut bei allen Parteien. Es muss uns jetzt darum gehen, das Machbare bei Abwägung aller Interessen zu erreichen.

Im Interesse der Umwelt und unserer Bürgerinnen und Bürger sollten wir hier an einem Strang ziehen.

Neben der Entschuldung und dem Umweltschutz ist und bleibt die Wirtschaftsförderung ein Kernanliegen meiner Fraktion.

Zu Beginn des Jahres haben alle Fraktionen ihre überzeugung bekräftigt, dass die Akquise von EU-Fördermitteln für die Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis eine hohe Priorität besitzt und man hier mit professionellen Mitteln, die eben auch Geld kosten werden, eine entsprechende Struktur bei der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft schaffen bzw. stärken sollte.

Das war Konsens!

Wir machen mit diesem Haushalt auch den zweiten Schritt nach dem ersten. Wir stellen Mittel bereit, um in der WfG eine entsprechende EU-Förderberatungsstelle einzurichten. Eine Stelle, die unserer mittelständischen Wirtschaft im Kreis helfen soll, Mittel aus EU-Töpfen in den Kreis zu holen. Das ist echte Förderung der lokalen Wirtschaft

Nun stellt sich heraus, dass die SPD zwar für die Beratungsstelle ist – aber kosten darf sie nichts.
Andererseits wird uns in jährlichem Turnus eine Prognos-Studie unter die Nase gehalten und gefordert, man müsse mehr im Kreis investieren.

Ich verstehe ja, dass man als Opposition Themen finden muss, und es ist ja im Grunde auch erfreulich, dass diese Themen für Sie offenbar so rar gesät sind, dass Sie wirklich alles versuchen, um neue Felder für sich zu eröffnen.

Es ist aber wenig glaubwürdig, wenn man einerseits Zustimmung signalisiert, anschließend aber aus vorgeschobenen Gründen diese dann verweigert.
Genau so wie in diesem vorliegenden Fall haben Sie auch diverse Personalentscheidungen – namentlich in der ARGE – mitgetragen und sogar befürwortet. Wenn Sie sich jetzt hinstellen und einzelne Vertreter der Trägerversammlung kritisieren, fällt diese Kritik ebenso auf mich, aber auch auf Sie selbst und die gesamte kommunale Seite zurück. Wir werden uns davon aber nicht beeindrucken lassen, sondern weiterhin die zügigste und nach vernünftigem Ermessen sinnvollste Lösung im Sinne der betroffenen Menschen umsetzen.

Meine Damen und Herren, wir werden heute neben dem zur Verabschiedung anstehenden Haushalt auch ein Personalentwicklungskonzept beschließen, was den Rahmen bilden soll, auch unter den Bedingungen einer sich verändernden Arbeitswelt die Modernisierung unserer Kreisverwaltung weiter voranzutreiben. Ich verspreche mir davon, dass unter Einbindung aller Mitarbeiter, die sich einbringen wollen, die Reform hin zu einer noch bürgerfreundlicheren und noch ressourcenorientierteren Verwaltung von uns begleitet werden kann, und sehe dies – auch in Zusammenhang mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements – als eine der wichtigsten Herausforderungen für die kommenden Jahre an. Für die vorbereitende Arbeit möchte ich Frau Groß im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danken.

Herr Landrat, wie Sie wissen, haben wir uns mit der Idee eines Doppelhaushaltes anfangs schwer getan. Sie und Ihre Mitarbeiter, denen ich an dieser Stelle für ihre hervorragende Arbeit ebenfalls danken möchte, haben uns davon überzeugt, dass die Verabschiedung eines solchen Haushalts wichtige Ressourcen freisetzt, ohne den Kreistag in seinen Möglichkeiten zu sehr einzuschränken. Wir sind überzeugt davon, hier ein tragfähiges Zahlenwerk vorliegen zu haben, das bis zur Einbringung des nächsten Haushaltes – im Herbst 2008 – eine belastbare Grundlage Ihrer und unserer Arbeit bilden wird.

Wir werden diesem Haushalt deshalb zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.