Regionale2010
Einstimmiger Beschluss des FDP-Kreisparteitages vom 23.3.07 in Wesseling:

24. März 2007, Kreisverband

Da unsere Region keine eingeübte Fürderkultur hat, besteht die Besorgnis, dass notwendige Landesmittel über die ausgetretenen Fürderwege versickern und für erstklassige A-Projekte der regionale2010 letztlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb hat die FDP auf ihrem Kreisparteitag in Wesseling einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Der FDP-Kreisverband Rhein-Erft empfiehlt der FDP-Landtagsfraktion, sich in der Regierungskoalition dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Landesmittel aus den verschiedenen Fürdert”pfen zur Durchführung der regionale2010 für die Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010 und 2011 (ein Jahr Nachlauf) für die einzelnen Haushaltsjahre budgetiert werden.

Fürdert”pfe:

  1. Bauministerium für Projekte in den Arbeitsbereichen “Stadt” und “Kulturelles Erbe”
  2. MUNLV für Projekte in den Arbeitsbereichen Wasser, Natur- und Landschaft, Landwirtschaft und Forst (Finanzierung aus der Abwasserabgabe, Kernhaushalt des MUNLV und additiven EU-Mitteln)
  3. Innovationsministerium in den Arbeitsbereichen “G”rten der Technik”; Zusagen für erhebliche Eigenanteile in zweistelliger Millionenhöhe aus der Wirtschaft bzw. regionaler Akteure liegen vor.

Begründung:
Mit Kabinettsbeschluss vom Sommer 2006 werden REGIONALEN über das Jahr 2010 im dreijährigen Rhythmus fortgeführt. REGIONALEN werden nicht durch einen gesonderten Haushaltstitel finanziert. Projekte werden aus bestehenden Fürderprogrammen der Landesregierung vorrangig gefördert (Kabinettsbeschluss).
Die regionale2010 hat ihre zentralen Projekte in den Handlungsfeldern Kultur, Natur- und Landschaft.
Der volkswirtschaftliche Strukturimpuls wird mit rd. 400 Mio. Euro veranschlagt.

Im Rahmen der regionale2010 für die Region Köln/Bonn, stellen sich die 3 kreisfreie Städte, Köln, Bonn und Leverkusen, die 4 Landkreise, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Oberbergischer-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis und der Rhein-Erft-Kreis, mit insgesamt 50 kreisangehörigen Kommunen, 3.000.000 Einwohnern und über 300.000 Unternehmen neu auf.
Die Gebietskörperschaften haben hierzu bis zum Meldeschluss 31.12.2006 eine Vielzahl von nachhaltigen und raumwirksamen Projekten angemeldet, um die Region zukunftsfähig zu machen.
Auf dem 2. Regionalforum am 31.01.2007 in Königswinter, “Kulturlandschaft im Netzwerk – Zukunft gemeinsam gestalten”, haben Minister Eckhard Uhlenberg, Regierungspräsident Peter Lindlar, Oberbürgermeister Fritz Schramma, LVR -Landesdirektor Udo Molsberger und der Präsident der Landwirtschaftskammer Johannes Frizen die Bedeutung der regionale2010 herausgestellt.
Zur Finanzierung des 20-prozentigen Eigenanteils* haben die Gebietskörperschaften die notwendigen Beratungen und Beschlüsse in ihren Gremien herbeigeführt. Über 3000 kommunale Mandatsträger waren beteiligt. Jetzt geht es darum, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber, für die Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010 und 2011 (ein Jahr Nachlauf) die finanziellen Mittel im notwendigen Umfang für die einzelnen Haushaltsjahre budgetiert, damit der 80-prozentige Landesanteil* durch Zuschüssee garantiert und die regionale2010 ein Erfolg wird.

)* Notwendiger Grunderwerb wird mit bis zu 60 Prozent gefördert

Ergänzender Hinweis:
Insgesamt müssten für die Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010 und 2011 (1 Jahr Nachlauf) jährlich ca. 50 Mio Euro budgetiert werden.

gez.: Horst Engel