Höhere Flexibilität und Wirtschaftlichkeit im Gebäudemanagement des Rhein-Erft-Kreises ist das Ziel

22. März 2007, Kreisverband

CDU, FDP und GRÜNE beantragen die Gründung einer Gebäudemanagement-GmbH durch den Rhein-Erft-Kreis

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und GRÜNE haben beantragt, eine GmbH für den Aufgabenbereich der Verwaltung, Unterhaltung, Bewirtschaftung, Instandhaltung, Erweiterung und ggfls. des Rückbaus von Liegenschaften des Rhein-Erft-Kreises zu gründen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rhein-Erft-Kreises, die bislang für Aufgaben im Zusammenhang mit der Gebäudebewirtschaftung tätig sind, sollen von der neu zu gründenden GmbH übernommen werden. Zu den genannten Aufgaben sind Hausmeistertätigkeiten, Reinigungsdienstleistungen, Sekretariatsaufgaben, hauswirtschaftliche Tätigkeiten und Verwaltungsdienste zu zählen. Die bestehenden vertraglichen Konditionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Aufgabenbereichen sollen dabei nicht verändert werden. Alle zu bewirtschaftenden Gebäude verbleiben im Besitz des Rhein-Erft-Kreises. Die Ergebnisse der überlegungen zum PPP-II-Projekt sollen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der GmbH Berücksichtigung finden.

CDU-, FDP- und GRÜNE-Fraktion verstehen unter Public Private Partnership die Erfällung öffentlicher Aufgaben in Partnerschaft mit privaten Leistungsträgern. Mit der Beauftragung Privater zur Erfällung öffentlicher Aufgaben wird die Verwaltung entlastet. Die Fraktionen des Rhein-Erft-Kreises möchten mit der Gründung einer privatrechtlichen Gebäudemanagementgesellschaft unter Beteiligung privater Partner das Anliegen des Kreistags realisieren, den Betrieb sowie Bau- und Sanierungsaufgaben von Kreisgebäuden in einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu erbringen. Daher soll in einem weiteren Schritt eine Ausschreibung über die Beteiligung eines oder mehrerer privater Gesellschafter erfolgen, um so die Einbringung externen Know-hows zu gewährleisten.

Der Betrieb und die Unterhaltung von Gebäuden ist für den Rhein-Erft-Kreis eine Aufgabe, die unbeachtlich des Nutzens, einen wesentlichen Anteil an den festen Kosten in jedem Haushaltsplan ausmacht. Die Schulen des Rhein-Erft-Kreises sind in einem überdurchschnittlich guten Zustand. Die gute Bausubstanz wird nach Auffassung von CDU, FDP und GRÜNE mit der Gründung der Gebäudemanagement-GmbH nachhaltig gesichert. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen bestätigt dem Rhein-Erft-Kreis zwar eine sehr gute Gebäudesubstanz. Bei der Bewirtschaftung der Gebäude attestiert der GPA-Bericht dem Rhein-Erft-Kreis jedoch nur Durchschnittlichkeit und sieht noch Wirtschaftlichkeitsreserven. Mit der Gründung der GmbH wollen CDU, FDP und GRÜNE im Bereich der Gebäudebewirtschaftung weitere Verbesserungen erzielen.