Privat vor Staat
Gemeindewirtschaftsrecht in der Diskussion

13. Januar 2007, Kreisverband

Hallo „-Wagen 2 Stunden live über WDR 5 aus Siegburg

Kontrovers ging es zu bei der von „Hallo „-Wagen“ gestellten Frage:

Wer hat was davon? Wenn öffentliche Leistungen privatisiert werden.

Auf dem Podium: v. r. Heiner Schaarschmidt (verdeckt) Justiziar Handwerkskammer Köln, Horst Engel MdL (kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW), Moderatorin M“nch, Bernd Vallentin (Verdi, Leiter Abteilung Landespolitik), Jens Lattmann (Beigeordneter Umwelt und Wirtschaft beim Deutschen Städtetag) und Ludgera Decking (Geschäftsführerin der Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH).

Horst Engel erläuterte die Position der CDU-FDP-Koalition im NRW-Landtag: „Staat oder Kommune veranstalten Märkte, sie sollen vom Grunde her nicht selber Marktteilnehmer sein. Dabei zitierte er auch den früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement:

„Leere öffentliche Kassen lassen sich nicht dadurch fällen, dass die Verwaltungen den mittelständischen Unternehmen Aufträge wegnehmen. Wer den Mittelstand auf diese Weise verdrängt, der geführdet unsere wirtschaftliche Basis.“ (öffentliches Zitat v. 10.6.1998).

Die Novellierung des Paragraphen 107 (Gemeindewirtschafsrecht) soll vor allem Ausw“chse begrenzen. Dabei gibt es inzwischen beinahe nichts, was die öffentliche Hand anbietet oder anbieten wollte: Reisebüros, Busreisen, Contracting für Hausbesitzer für den Bereich der Klempner-, Sanit“r-, Wasser-, Gas- und W“rmelieferanten – sozusagen der Wartungsvertrag mit dem Bürgermeister,

Kfz-Werkstätten, Grünpflege, Nagelstudio, Saunabetriebe, Kochkurse der Energieversorger, Car-Sharing,
Softwareentwicklung.