FDP formuliert Bedingung für Doppelhaushalt

06. Dezember 2006, Kreisverband

Liberale betonen Beamtenpensionsfonds und Sparanstrengungen als zentrale Forderungen

Bergheim / Rhein-Erft-Kreis. In Gesprächen mit dem Landrat und der CDU-Kreistagsfraktion vom Wochenende haben die Kreisliberalen ihre Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Doppelhaushalt formuliert. Die FDP fordert demnach, auch im Rahmen eines Etats für zwei Jahre, die weitere Umsetzung zentraler Punkte.

Konkret stellen die Liberalen zunächst zwei Aspekte in den Mittelpunkt. Unabdingbar ist für die Liberalen, dass die Mittel für den Fonds zur Refinanzierung künftiger Beamtenpensionen weiterhin laufend eingestellt werden, wodurch ein Beitrag zur Entlastung künftiger Generationen geschaffen wird. Dieses nun endlich beschlossene Ziel hatte die FDP erstmals bereits 2002 in den Kreistag eingebracht und als wesentliches Thema im Wahlkampf sowie in den anschließenden Koalitionsverhandlungen nach vorne gestellt.
In die gleiche Richtung geht auch die Forderung, dass die Sparanstrengungen im Kreis mit dem mittelfristigen Ziel der vollständigen Entschuldung fortgeführt werden.

Weiterhin sollen ab 2009 die Haushaltsberatungen möglichst wieder im Herbst des Vorjahres stattfinden. Dies war bis vor einigen Jahren bereits so Praxis. In 2008 soll zudem eine Simulation von Haushaltsberatungen nach dem neuen Haushaltsrecht durchgeführt werden.

“Wenn diese Punkte erfällt werden, dann bringt ein Doppelhaushalt sowohl für Politik als auch für Verwaltung Vorteile, zumal nötigenfalls über einen Nachtragshaushalt noch Steuerungsmöglichkeiten bestehen.”, so Ralph Bombis, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Darüber hinaus werde die FDP natürlich bemüht sein, den Etat auf Grundlage ihrer sonstigen Vorstellungen in den jeweiligen Einzelberatungen nach bewährtem Muster mit zu gestalten, so Bombis abschließend.

V.i.S.d.P. Christian Pohlmann, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Kreistags”fraktion Rhein-Erft.