Beamtenpensionsfonds mit privatem Partner
Einstimmiger Beschluss des Kreistags

06. November 2006, Kreisverband

Rhein-Erft-Kreis:
Mit langem Atem zum Ziel – erst eine FDP-Initiative, dann im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP 2004 vereinbart und jetzt einstimmiger Beschluss im Kreistag:

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises hat in seiner Sitzung vom 2. November 2006 einstimmig die Verwaltung beauftragt, einen Erlös über 15 Millionen Euro aus RWE-Aktienverkäufen zur Absicherung zukünftiger Beamtenpensionslasten an eine Bank zu übertragen. Diese wird das Geld bis 2021 in einem Spezialfonds für den Kreis anlegen. Ab diesem Jahr wird der Kapitalstock und die aufgelaufenen Erträge eingesetzt, um über einen vertraglich zu vereinbarenden Auszahlplan die stark ansteigenden Pensionsbelastungen der Ruhestandsbeamten abzufedern. Muss der Kreis heute rund 4,8 Mio. – jährlich für Pensionen aufwenden, steigt dieser Wert bis 2032 auf etwa 12,5 Mio. – an.

Ausgehend von einer Anregung der FDP im Jahr 2002 und einem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP vom 11.11.2004 hatte sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe konstituiert, die gemeinsam mit der Kreisverwaltung und einer unabhängigen Beraterin ein tragfähiges Konzept entwickelt hat. Durch die Bereitstellung entsprechender Mittel im Kreishaushalt und durch einen Grundsatzbeschluss, der im Kreistag am 04.05.2006 einstimmig getroffen wurde, sind die finanziellen Voraussetzungen für die Anlage getroffen worden. Schwerpunkt der weiteren Beratungen der Arbeitsgruppe war die Entwicklung eines Abfragetextes. Aus sechs guten Angeboten, die der Arbeitsgruppe schließlich präsentiert wurden, ist die Entscheidung nach bester Anlagestrategie und höchster Wertsicherung für einen der privaten Anbieter gefallen.

Für die Jungbeamten der Jahrgänge 1976 und später wird der Kreis durch die Einzahlung von 10.000 – pro Jahr pro Beamten weitere Vorsorge treffen. Mit diesen Einzahlungen wird erreicht, dass deren Pensionszahlungen ab etwa 2043 vollständig aus angesparten Betr”gen und nicht mehr unter Verwendung von laufenden Haushaltsmitteln geleistet werden können.

Durch die Beschlussfassung wird nach Ansicht der vier Fraktionen eine bundesweit beispielhafte Vorsorge für die Refinanzierung zukünftiger Lasten getroffen. Aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden hie” es: “Ohne diesen Schritt würden wir nachfolgenden Generationen unverantwortliche Belastungen aufb”rden. So wird erreicht, dass ein großer Teil dieser Zusatzbelastung schon heute abgesichert ist. Die kreisangehörigen Kommunen profitieren später erheblich, weil die Kreisumlage zunächst weniger und später gar nicht mehr für Pensionszahlungen aufkommen muss.”

Die Anlage in einem Spezialfonds wird so ausgestaltet, dass – falls gewünscht – sowohl Kreis als auch Kommunen weitere Mittel in den Fonds einzahlen können. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen den Vertrag mit dem privaten Partner erarbeiten, sodass die Geldanlage noch dieses Jahr abgewickelt werden kann.