Neuordnung der Polizei Rhein-Erft-Kreis
Engel: Innenminister Wolf wird genehmigen

24. Oktober 2006, Kreisverband

“Vorbildlich, das wird genehmigt, so meine Info aus dem IM”, kommentiert Horst Engel (FDP) die Neuorganisationspläne der Polizei im Rhein-Erft-Kreis: 48 Beamte mehr für Streifendienst, Kommissariate und Bezirksdienst (operativer Dienst) konnte LR Werner Stump aus der bisherigen Polizeiverwaltungs- und Führungsbürokratie ohne “Qualitätsverlust” zurück gewinnen.
Die Zahlen beeindrucken: Die hiesige Kreispolizeibehörde lag schon an 2. Stelle im Ranking der Kreispolizeibehörden hinsichtlich des “nicht-operativen Anteils” mit 15.98 Prozent (Landesdurchschnitt 18,8 Prozent).
Engel: “Das bedeutet für die Polizei im Rhein-Erft-Kreis mehr Bürgernähe, mehr Zeit für Tatortaufnahme und Spurensicherung, mehr Zeit für Ermittlungen nach Straftaten und höheren Fahndungsdruck. Für Straftäter steigt das Risiko erwischt zu werden. Gut für das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl. Gut für den Rhein-Erft-Kreis. Die FDP geht darüber hinaus davon aus, dass auch eine polizeiliche Verstärkung für Elsdorf und Bedburg zu erwarten ist.”

Der “rund um die Uhr-Dienst” in allen Polizeiwachen und die Anzahl der in den Kommunen eingesetzten Streifenwagen bleibt. “Etwas anderes wäre nicht genehmigt worden”, so Engel. Wenn es die Lage erfordert, kann zukünftig die Zahl der eingesetzten Streifenwagen um bis zu 50 Prozent erhöht werden. “Das wird Wartezeiten nach Notrufen verkürzen”, erklärt Engel. Die FDP geht weiter davon aus, dass die angekündigte Kooperation mit den Polizeibehörden der benachbarten Kreise Düren und Euskirchen und der Prozess polizeiinterner Entbürokratisierung weitere Stellen”quivalente – also Synergieeffekte bringen wird. “Damit sind die IM-Vorgaben nach meinem und von IM Dr. Wolf übernommenem Motto “mehr fahnden, weniger verwalten” vorbildlich erfällt”, so Engel.

Der FDP-Kreisvorstand macht dabei auf drei weitere Punkte aufmerksam:
1. Ab 2007 haben die Direktionsleiter Einsatz, Verkehr und Kriminalität die jeweilige Verantwortung für Polizeieinsätze, für Verkehrsunfallbekämpfung und für Kriminalitätsbekämpfung in Verbindung mit der noch zu steigernden Aufklärungsquote. Dafür haben sie jetzt auch den Zugriff auf alle personellen und technischen Ressourcen ihrer jeweiligen Direktion. Damit kommen Ergebnis- und Ressourcenverantwortung endlich in eine Hand. Das schafft Motivation. Es kann erwartet werden, dass das bisher schon gute Ergebnis im Rhein-Erft-Kreis noch einmal verbessert wird. Dabei ist die “Noch-Beibehaltung” des “Zweiabteilungsmodells” (GS u. VL)* nicht zwingend. In PP** läuft sie aus.

2. In Zukunft liegt es an der neuen “Leitungskonferenz” mit Landrat, GS/L, VL, Leiter Abteilungsstab und Direktionsleitern Polizeiaufgaben zu integrieren, direktionsübergreifende Arbeitsschwerpunkte festzulegen und mittel- und langfristige Polizeistrategien festzulegen.

3. Direktionsleiter haben zukünftig auch zu entscheiden, ob und wo zusätzliche kriminalpolizeiliche Dienstleistung angeboten werden soll (z.B. Vernehmungsdienst). Die Leiter von Polizeiwachen oder ein Bezirksbeamter in Kommunen ohne Polizeiwache sind als Regionalbeauftragte für die jeweiligen Kommunen ständige Ansprechpartner. Damit ist auch diese Verzahnung garantiert.

*GS= Abteilung Gefahrenabwehr/Strafverfolgung – GS/L = Leiter/GS **PP= Polizeipräsidien