Potentiale für die Schaffung von mehr Finanzgerechtigkeit bei der Ausführung des SGB II

29. September 2006, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Landrat Stump,

die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie im kommenden Kreisausschuss, am 25. Oktober 2006, eine Sachdarstellung über die Potentiale für die Schaffung von mehr Finanzgerechtigkeit bei der Ausführung des SGB II vorzulegen.

In seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 hat der Landtag NRW die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch II (AG-SGB II NRW) beschlossen. Der ursprüngliche Gedanke hinter der Überarbeitung war die Schaffung von mehr Finanzgerechtigkeit bei der Ausführung des SGB II in Hinblick auf die gerechtere Verteilung der Sozialhilfeausgaben zwischen den Kommunen.

Wir bitten Sie daher insbesondere darzustellen
1. inwieweit der Rhein-Erft-Kreis nach der neuen Fassung des AG-SGB II NRW die Möglichkeit hat, eben diese größere Finanzgerechtigkeit direkt (etwa durch Änderung der entsprechenden Satzungen mit Ziel einer teilweisen, direkten Kostenübernahme (bis zu 50%) durch die Kommunen) herzustellen,
2. inwiefern die Kommunen bei einer solchen Änderung beteiligt werden müssen und
3. welche Änderungen von Landesseite hierfür evtl. noch erforderlich wären.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ralph Bombis (Fraktionsvorsitzender), Karl-Heinz Weingarten und Ingeborg Breunsbach

F. d. R. Marlene Ages
Fraktionssekretärin