Planungen der Verwaltung zur Aufstellung eines Doppelhaushalts

17. August 2006, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Weingarten,

die FDP-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung im kommenden Ausschuss für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT, am 24. August 2006, eine Sachdarstellung über die Planungen der Verwaltung zur Aufstellung eines Doppelhaushalts unter dem Tagesordnungspunkt 6 “Anfragen” vorzubereiten.

Im letzten Ausschuss für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT gab die Kreisverwaltung bekannt, dass sie “beabsichtigt, aufgrund des zeitlichen Zusammenfallens der Haushaltsaufstellung 2008 und der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement für die Jahre 2007/2008 einen Doppelhaushalt aufzustellen.” (Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT des Rhein-Erft-Kreises vom 01.06.2006, S. 5.)

Für die FDP-Kreistagsfraktion ist neben der unglücklichen Art und Weise dieser Mitteilung auch die Notwendigkeit des Doppelhaushaltes an sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wodurch wird die Notwendigkeit begründet und worin liegen die konkreten Vorteile des Doppelhaushalts?
2. Wie weit sind die Planungen der Haushaltsaufstellung fortgeschritten bzw. wird bereits für einen Einzel- oder Doppelhaushalt geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

F.d.R. Marlene Ages
Fraktionssekretärin

Verteiler:
Fraktionen, Landrat, H. Dämmig