Mehr fahnden – weniger verwalten

15. August 2006, Kreisverband

Zur aktuellen Diskussion um den Nachtdienst auf den Polizeiwachen Erftstadt, Wesseling und Pulheim – zur angeblichen Schließung der Polizeiwache Pulheim und zur Neuorganisation der Kreispolizeibehörde Bergheim.

Rhein-Erft-Kreis:
Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel MdL zeigt sich verwundert: “Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP macht für die polizeiliche Arbeit eine klare Vorgabe – wörtlich: Mehr fahnden, weniger verwalten.”

“Daraus folgt, so Engel, dass Neuorganisationskonzepte der Kreispolizeibehörden keine Chance auf Genehmigung durch den Innenminister haben, wenn Sie z.B. beinhalten durchgehend besetzte Polizeiwachen zu Tageswachen herunterstufen oder gar zu schließen und darüber hinaus nicht nachweisen, dass aus der Polizeiführungs- und Verwaltungsbürokratie mindestens ca. 20 Prozent Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Bezirksdienst, Kommissariate und Wach- und Wechseldienst zurück gewonnen werden (operativer Dienst).

Engel: “Wir wollen mit mehr Polizei im operativen Dienst vor allem die Zahl der Straftaten senken und die Aufklärungsquote steigern – so z.B. in der Straßenkriminalität und beim Wohnungseinbruch.”

Darüber hinaus wird die Zuweisung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit Jahren landesweit nach der jeweiligen Belastung der Behörde mit Straftaten und Verkehrsunfällen ermittelt (Belastungsbezogene Kräfteberechnung – BKV). Danach ist der Kreispolizeibehörde Bergheim folgendes Personal zugewiesen:

2000: 660,50 Polizeivollzugsbeamtinnen – und beamte
2001: 647,13 -“-
2002: 621,78 -“-
2003: 633,12 -“-
2004: 641,49 -“-
2005: 662,43 -“-

Auch aus diesen Zahlen lassen sich keinerlei Gründe ableiten, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Eine Besorgnis, die sich etwa mit “drohendem Personalabbau” erklärt, ist ebenfalls unbegründet: Unter Berücksichtigung der Einstellungszahlen, der voraussichtlichen Zuruhesetzungen und Ausscheidungsfälle aus sonstigen Gründen, bleibt die Polizeistärke landesweit “netto” erhalten. Bis einschließlich 2009 nimmt sie sogar noch zu.

Horst Engel: “Ein Absenken der Personalstärke wird es auch in späteren Jahren nicht geben. Zu groß sind die Belastungen durch Kriminalität, durch Verkehrsunfälle und durch die asymetrische Bedrohung des internationalen Terrors.”

Schlussendlich ein Hinweis auf die Altersstruktur in der Kreispolizeibehörde Bergheim:

unter 25 Jahre: 5,86 (Land 4,25) Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
25-29 Jahre, 07,51 (Land 08,59) – “-
30-34 Jahre, 14,26 (Land 11,85)-“-
35-39 Jahre, 15,02 (Land 13,23)-“-
40-44 Jahre, 20,27 (Land 20,75)-“-
45-49 Jahre, 21,17 (Land 20,78)-“-
50-54 Jahre, 09,46 (Land 12,65)-“-
ab 55 Jahre, 06,46 (Land 07,91) -“-

Kurz: Die Altersstruktur in der Kreispolizeibehörde Bergheim entspricht in etwa der Altersstruktur der Polizei in NRW und lässt keine z.B. besonderen Belastungen erkennen.