FDP stellt Doppelhaushalt in Frage

17. August 2006, Kreisverband

Kreisverwaltung soll Notwendigkeit begründen

Bergheim / Rhein-Erft-Kreis. Die Planungen der Kreisverwaltung, im kommenden Jahr einen Doppelhaushalt für 2007/08 aufzustellen, sind wieder Gegenstand im Finanzausschuss des Rhein-Erft-Kreises. Nach dem in der Junisitzung des Ausschusses die knappe Ankündigung der Verwaltung über das Vorhaben für reichlich Unruhe gesorgt hatte, bringt die FDP das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die Liberalen fordern von Landrat Stump die Notwendigkeit für einen Doppelhaushalt darzulegen und den Sachstand der Haushaltsaufstellung mitzuteilen..

„Wir sehen die Notwendigkeit zur Zeit nicht gegeben. Das Argument, dass die Verwaltung im Jahr 2008 mit der normalen Aufstellung des Haushalts und der Umstellung auf das neue kommunale Finanzsystem überfordert ist, ist für uns nicht haltbar. Ein zeitlicher Engpass der Verwaltung rechtfertigt nicht einen so gravierenden Einschnitt in die parlamentarische Kontrolle durch den Kreistag, zumal auch andere Kreise die Umstellung ohne Doppelhaushalt schaffen.“, so Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Sofern die Verwaltung allerdings die Vorteile eines Doppelhaushalts schlüssig begründen kann, müsse über ein solches Vorgehen erneut beraten werden.