Bilanz der EU-Förderung im Rhein-Erft-Kreis

08. August 2006, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Landrat Stump,

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt für die kommende Sitzung des Kreistags am 07. September 2006 den oben genannten Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen.

In einem Interview der Kölnischen Rundschau vom 29. Juli antwortet der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, auf die Frage „Was können die Kommunalpolitiker tun, damit der Rhein-Erft-Kreis für die künftigen Anforderungen bestens gewappnet ist?“:

„Hier passiert ja schon sehr viel, vor allem im Bereich Wirtschaftsförderung. Trotzdem würde ich die Gründung eines Fachbüros für EU-Fragen anregen, dass für die Kommunen und den Kreis gezielt Europaaufgaben wahrnimmt. Das Büro könnte auch als Anlaufstelle für Unternehmen dienen. In Oldenburg hat man so eine Stelle eingerichtet und der Oberbürgermeister sagte mir kürzlich, dass in vier Jahren zusätzlich 30 Millionen Euro an EU-Förderung in die Region geflossen seien.“

Die FDP nimmt diese Anregung ernst und bittet Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel EU-Fördermittel sind in den letzten fünf Jahren in den Rhein-Erft-Kreis geflossen?
a. über den Beauftragten für EU-Förderprogramme im Rhein-Erft-Kreis?
b. über das Europabüro der Stadt Köln, welches die Interessen des Rhein-Erft-Kreises mitvertritt?
2. Wie viel EU-Fördermittel sind im gleichen Zeitraum in die vom Europabüro der Stadt Köln betreute Region geflossen?
a. Insgesamt?
b. Aufgeteilt nach Kreisen und kreisfreien Städten?

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

Gez. Horst Engel
Stv. Fraktionsvorsitzender

Gez. Harald Dudzus
Kreistagsabgeordneter

F. d. R. Christian Pohlmann
Fraktionsgeschäftsführer

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