Engel: Verwaltungsstrukturreform geht erkennbar voran

02. Mai 2006, Kreisverband

Der verwaltungsstrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat die heutigen Beschlüsse der Landesregierung zur Eingliederung der Sonderbehörden und Reform der Versorgungsverwaltung begrüßt:

“Mit der Eingliederung der Sonderbehörden in die Bezirksregierungen und der Reform der Versorgungsverwaltung schreitet die Verwaltungsstrukturreform erkennbar voran. Mit der Auflösung von Sonderbehörden, wie den staatlichen Umweltämtern, wird ein Kernpunkt im Zuge der Verwaltungsmodernisierung umgesetzt. Die Landesregierung löst mit der heutigen Kabinettentscheidung das Versprechen ein, zügig die Beschlüsse für eine Verwaltungstrukturreform zu fassen. Jetzt ist der Weg frei, die bisher unübersichtlichen Kompetenzen zu entflechten und die Verwaltung zu verschlanken. Die Entscheidung des Kabinetts ist zudem eine gute Botschaft für Investoren, da sich in NRW künftig die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen.”

Meldung aus dem Landtag

Gutachterliche Berechnungen zum Eingriff-Ausgleich werden entfallen

FDP-Kreishauptausschussinitiative erfolgreich

Bei seinem Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion hat Horst Engel MdL Minister Uhlenberg erneut darauf angesprochen, wann damit gerechnet werden kann, dass die aufwendigen und kostenintensiven Berechnungen für einen Eingriff-Ausgleich endlich durch eine pauschale und unbürokratische Regelung ersetzt werden kann.

Hierzu sagte Minister Uhlenberg, dass man daran arbeite. Eine solche unbürokratische Regelung wird kommen.