Digitaler Kreistag

24. Mai 2006, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Weingarten

die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt für die kommende Sitzung des Ausschusses für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT, am 1. Juni, folgenden Antrag zum TOP 3 „Digitaler Kreistag“.

Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT empfiehlt dem Kreistag die Verwaltung zu beauftragen, in den digitalen Sitzungsdienst SD-Office die Integration aller Sitzungsdokumente, wie sie in den ausgedruckten Vorlagen ebenfalls vorliegen (inkl. nicht-öffentlicher Unterlagen und externer Schreiben), vorzunehmen und die Bereitstellung dieser Dokumente für alle Ausschuss- und Kreistagssitzungen zu gewährleisten.
2. Darüber hinaus sollen auch die Unterlagen für die Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2007 digital zugänglich gemacht werden. Nach Möglichkeit sollen diese in einer digitalen Fassung vorliegen, welche mit den üblichen Office-Programmen geöffnet und für weitere Zwecke bearbeitet werden können. In jedem Fall sind die haushaltsrelevanten Unterlagen jedoch im Portable Document Format (PDF) zugänglich zu machen.
3. Ferner beauftragt der Ausschuss für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Beschlussvorlage, für die Sitzung des Kreistages am 22. Juni 2006, zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages. Die Geschäftsordnung soll so geÄndert werden, dass künftig Kreistags- und Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben, auf eigenen Wunsch auf den
4. Erhalt gedruckter Unterlagen von einzelnen Ausschüssen bzw. des Kreistages zu verzichten. Die Möglichkeit der Erstattung evtl. Kosten für den eigenen Ausdruck der Unterlagen soll dabei durch einen obligatorischen, schriftlichen Verzicht des Mandatsträgers ausgeschlossen werden.

Begründung:
Wie bereits in unserer Anfrage vom 25. Januar diesen Jahres dargestellt sieht die FDP-Kreistagsfraktion in der fortschreitenden Digitalisierung des Sitzungsdienstes, enorme Potentiale zur Steigerung der Effizienz innerhalb von Verwaltung, aber auch in den Fraktionen, sowie zur Beschleunigung der Kommunikationswege. Zudem werden mittelbar durch diese Potentiale und unmittelbar durch Druck- und Versandkostensenkungen Möglichkeiten für weitere Kosteneinsparungen gegeben.

Um auf diesem eingeschlagenen Weg weiter voran zugehen beantragt die FDP-Fraktion daher die Integration aller Sitzungsdokumente, auch der bisher noch nicht zugänglichen externen Dokumente, nicht-öffentlichen Vorlagen und haushaltsrelevanten Unterlagen, in den digitalen Sitzungsdienst (SD-Office), vorzunehmen.
Als weiteren Schritt empfehlt die FDP-Fraktion, dass für Kreistags- und Ausschussmitglieder die Möglichkeit geschaffen werden soll, auf eigenen Wunsch auf den Erhalt gedruckter Unterlagen von einzelnen Ausschüssen bzw. des Kreistages zu verzichten. Ein solcher Verzicht soll dabei nicht zugleich die Möglichkeit der Erstattung evtl. Kosten für den eigenen Ausdruck nach sich ziehen

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

Gez. Christian Pohlmann
Kreistagsabgeordneter

F. d. R. Marlene Ages
Fraktionssekretärin

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