“Acht Jahre sind zu lang”

17. Mai 2006, Pressespiegel

RHEIN-ERFT-KREIS. “Es war alles bereits beschlossene Sache, aber jetzt gibt es innerhalb der Partei offenbar einen großen Beratungsbedarf über Details zur Änderung der Gemeindeordnung”, sagt Michael Breuer, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie CDU-Vorsitzender im Bezirk Mittelrhein und im Rhein-Erft-Kreis.
Wesentliche Punkte einer Änderung der Gemeindeordnung sind die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahre, eine damit einhergehende Abkopplung der Wahl der Verwaltungschefs von den Kommunalwahlen, veränderte Pensionsanspr”che sowie der Wegfall der Altersgrenze.

“Wie andere der 56 CDU-Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen auch hat die Basis im Rhein-Erft-Kreis Gesprächsbedarf”, sagt Breuer. “Und wenn man Unruhe in der Partei spürt, kann man nicht darüber hinweggehen.”

Dem Bezirks- und Kreisvorsitzenden kommt die Diskussion nicht ganz ungelegen. “Ich war immer schon skeptisch. Acht Jahre sind zu lang”, sagt er. Bei der früheren Meinungsbildung habe er sich nicht durchsetzen können. Jetzt aber teilten offenbar viele Parteifreunde seine Bedenken.

Horst Engel, FDP-Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter und enger Vertrauter von NRW-Innenminister Ingo Wolf, dem geistigen Vater der geplanten VerÄnderungen, gibt es nur ungern zu: “Wir wollten den Gesetzentwurf eigentlich noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen. Das dürfte jetzt eng werden.” Den Stimmungswandel innerhalb der CDU kann er sich nicht so recht erklären, signalisiert aber aus Sicht der Liberalen Entgegenkommen: “Ob es sechs, sieben oder acht Jahre werden, ist für uns nicht so entscheidend.”

Ansonsten verweist Engel auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und auf die Power-Point-Präsentation in seiner Tasche: “Ich wollte sie bereits vorführen, musste aber wieder einpacken, weil die letzten Folien fehlen.”

“Bis Ende des Jahres kriegen wir das sicher hin”, vertrüstet ihn Michael Breuer.

Als nicht ganz neutraler Beobachter mutmaßt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hardy Fuß, dass gewonnene Erkenntnis im Spiel ist: “Die CDU hat etwas festgestellt, was die FDP, die normalerweise keine Landräte und Bürgermeister stellt, nicht wissen kann: Bei manchem Amtsinhaber wünschte man sich, die Wahlperiode würde nur zwei Jahre dauern.”

Dieser Artikel von Manfred Funken vom 17.05.06, 07:15h, ist der Kölnischen Rundschau entnommen und dort online abrufbar unter http://www.rundschau-online.de/jkr/artikel.jsp?id=1143819573406