Das neue NRW – Biergärten bis Mitternacht offen

16. März 2006, Kreisverband

Plenarrede von Horst Engel zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes:

Anrede,
heute ist wider ein Tag zur Freude. Heute gelingt es uns erneut für die Menschen im Land ein Stück Freiheit zurück zu gewin-nen. Wir passen das Landesimmissionsschutzgesetz an die veränderten Lebensgewohnheiten an. Ein guter Tag für NRW.

” Die Freizeit- und Konsumgewohnheiten der Menschen haben sich seit Jahren geändert. Gerade in den Sommermonaten möchte man die ohnehin seltenen schönen und warmen Tage und gerade die Abendstunden nutzen.
” Wen wundert es, dass gerade dann unsere vielen Biergärten bis auf den letzten Platz gefällt sind? Mit Nachbarn und Freunden den Abend genießen, ein Bier trinken, sich unter-halten, neue Freunde gewinnen. Raus aus den vier W”nden, plauschen, sehen und gesehen werden. An schw-len Som-merabenden oft erst nach 21 Uhr. Bisher ein kurzes Vergn”-gen – um 22 Uhr musste Schluss sein. Last Order. Nichts mit Biergarten. “Kommen Sie bitte rein – ich kriege Ärger mit dem Ordnungsamt” – so die Wirte landauf landab in unserem Land. Der “heilige Bürokratius” kannte keine Gnade. Um 22 Uhr und nur in genehmigten Ausnahmefällen um 23 Uhr mussten die Biergärten zu sein. So wollte es die Rot-Grüne Landesregierung. Keine Chance auf Besserung. Die damali-ge grüne Umweltministerin Bärbel Höhn stand quer in der Tür: “Mit mir nicht”.

Alle drei Versuche der FDP-Landtagsfraktion scheiterten in der 13. Legislaturperiode an grüner Uneinsichtigkeit, das Landes-immissionsschutzgesetz zu ändern, hier ein Stück mehr Freiheit und Lebensqualität zu geben. Nein, Sie meine Damen und Her-ren von den Grünen hielten unbeirrt an uralten Regeln fest – Regeln aus dem letzten Jahrhundert. Und sie wissen und ha-ben es bei der letzten Landtagswahl erfahren: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Anrede,

” Wir wollen und können jetzt den Menschen mit der neuen Regelung ein Stück mehr Freiheit und Lebensqualität geben. Wir freuen uns, dass nun eine langjährige Forderung der FDP und des Hotel- und Gaststättenverbandes schnell und unkompliziert realisiert werden kann.
” Zitat: “Sie entspricht den Anspr”chen unserer Gäste als auch den Hoffnungen unserer Betriebe”, so die DHOGA in ihrer jüngsten Presseerklärung. Wohl war. Die Menschen in Nord-rhein-Westfalen werden in diesem Sommer zwei wertvolle Stunden mehr Zeit haben, warme Sommerabende in unseren Biergärten und Straßencafés genießen zu können. Das be-lebt unsere Innenstädte, macht sie attraktiver. Das fördert Miteinander und Kommunikation. Das schafft einen erweiter-ten Rahmen für neue Arbeitsplätze und sichert die vorhan-denen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Touris-musbranche haben mit uns allen Grund zur Freude.
” Mit dieser Lösung wird das neue Nordrhein-Westfalen seinen Bürgern die bundesweit fortschrittlichste Regelung bieten.
” Sie ist ausgewogen und fair. Hier geht nichts zu Lasten der Anwohner – meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Die Regelung stellt nämlich gleichzeitig si-cher, dass auch der Anwohnerschutz gewährleistet bleibt. Für besonders schätzenswerte Bereiche, wie etwa Wohnge-biete, N”he zu Seniorenheimen, Krankenhäusern können die Gemeinden mit Satzung vor Ort die Öffnungszeiten der an-grenzenden Außengastronomie auf 22 Uhr begrenzen. Diese Entscheidung wird also zukünftig vor Ort getroffen. Das ist vernünft und sachgerecht.
” Das ist auch nicht neu. Genau so haben wir es bei der K”r-zung der Sperrzeiten in den Innengastronomie gemacht. Damals prognostizierten vor allem Ordnungsamtsleiter den Untergang des Abendlandes. Am schlimmsten der Kölner: “Mir fehlen dann 800.000,- an Gebühren aus Verlängerungs-anträgen”, klagte er vor laufender Fernsehkamera. Das Ge-genteil damals hier im Plenum. Sie erinnern sich bestimmt noch auch an die ausgezeichneten Reden, von Herrn Ey-mann und vor allem von Kollegin Milz. Kein Untergang des Abendlandes. Nichts ist passiert. So konnten wir die Uralt-Polizeistunde von 01 Uhr dahin befördert, wo sie wie schales Bier hingehört: In die Tonne.

Anrede,

wir sind aber auch in einem Weltmeisterschaftsjahr – nur noch
85 Tage bis dem ErÖffnungsspiel: “Die Welt zu Gast bei Freun-den” – so das WM-Motto.
” NRW wird dabei mit 16 Spielen, das sind – aller Spiele, an den drei Standorten Köln, Dortmund und Schalke ein Zent-rum dieser Fußball-WM sein. Acht Nationalmannschaften schlagen hier ihr Quartier auf. Noch dreimal wird die deut-sche Elf Vorbereitungsspiele bestreiten – wir hoffen natürlich deutlich besser als jüngst in Florenz (4:1 für Italien)!!!
” Wir erwarten in Deutschland rund 3,2 Millionen Gäste. Davon ein Drittel aus dem Ausland.
” L”ngst nicht alle Nordrhein-Westfalen werden die Möglichkeit haben, die Spiele live in den Stadien zu erleben. Zudem wird erwartet, dass viele Gäste aus dem Ausland anreisen wer-den, ohne dass sie eine Eintrittskarte haben. Deshalb kommt dem “Public Viewing