Faire Chance für Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept

10. Januar 2006, Kreisverband

Als beachtlichen Erfolg für die Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept (HSK) hat der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, den neuen Erlass von Innenminister Wolf zur Änderung der Gewerbesteuerhebesätze gewertet. Nordrhein-Westfalen stoppt danach die Hebesatzspirale bei den Grund- und Gewerbesteuern. „Die Kommunen erhalten endlich ein Stück mehr Freiheit und können ihr Selbstverwaltungsrecht stärker wahrnehmen.“ Ab sofort werden Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept nicht mehr gezwungen, für die Grund- und Gewerbesteuer überdurchschnittlich hohe Hebesätze festlegen zu müssen. „HSK-Kommunen haben nun wieder eine faire Chance, um sich für Unternehmen als attraktiver Standort präsentieren zu können und aus eigener Kraft wieder aus der Haushaltssicherung herauszukommen