Engel: Dichtigkeitsprüfung für Abwasserleitungen hat Zeit

16. Januar 2006, Kreisverband

FDP ermöglichst Fristverlängerung für Pulheim sowie die vom Hochwasser bedrohte Kölner Stadtteile.

Die NRW-Landesregierung hat auf drängen der FDP alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die Fristen für die Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen bürgerfreundlicher zu gestalten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:

“Dies ist insbesondere eine Entlastung für die Hauseigentümer in den vom Hochwasser geführdeten Gebieten Rodenkirchen, Weiß und anderen Kölner Stadtteilen direkt am Rhein. Denn gerade hier wird wegen der höheren Grundwasserpegel auf die Dichtheit der Abwasserleitungen geachtet, um mögliche Verschmutzungen zu vermeiden.

Jedoch war die erste von der alten Landesregierung gesetzte Frist zum Jahresende 2005 einfach nicht zu halten. Durch den jetzt gegebenen Protokollerlass des zuständigen Ministeriums ist erstmal ein Aufschub bis zur endgültigen Entscheidung der Fristen gewährleistet. Dadurch haben wir auch die Möglichkeit, die Regelungen der Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz zu übernehmen.”