Öffnungszeiten für Außengastronomie werden bis 24 Uhr verlängert und öffentliche Spielübertragungen der Fußballweltmeisterschaft auch nach 22 Uhr ermöglicht

14. Dezember 2005, Kreisverband

Gesetzentwurf des Kabinetts soll Anfang des Jahres in den Landtag eingebracht werden

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Das Kabinett hat gestern beschlossen, dauerhaft die Öffnungszeiten für Biergärten und Straßenrestaurants um zwei Stunden bis Mitternacht zu erweitern. Außerdem soll für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine öffentliche Live-übertra”gung der Spiele auf Großleinwänden auch nach 22 Uhr ermöglicht werden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung von Lärmvorschriften im Landes-Immissi”onsschutzgesetzes soll Anfang des Jahres in den Landtag eingebracht werden.

Umweltminister Eckhard Uhlenberg: “Die WM 2006 ist eine besondere Situation. Mehr als die Hälfte der Spiele, die in NRW ausgetragen werden, beginnt erst um 21 Uhr. Unser Gesetzentwurf ermöglicht es den vielen Fußballfans, die nicht die begehrten Stadiontickets erhalten haben, die Spiele gemeinsam live auf Gro߭leinwänden mitzuerleben. Niemand könnte den Gästen aus Deutschland und dem Ausland vermitteln, dass wir hier in NRW zur Weltmeisterschaft die Bürgersteige bereits um 22 Uhr und mitten im Spiel hochklappen. Damit der erforderliche Lärm”schutz berücksichtigt bleibt, beschränkt sich die GesetzesÄnderung auf Veran”staltungen der Kommunen. Wohngebiete sind davon ausgenommen. Durch die beabsichtigte GesetzesÄnderung wird der rechtliche Rahmen geschaffen, inner”halb dessen die Kommune vor Ort ihre Public-Viewing-Veranstaltungen und ihr mögliches Rahmenprogramm planen kann.”

Mit der Erweiterung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie kommt die Lan”desregierung der Koalitionsvereinbarung nach. Um auch im Einzelfall in Wohnge”bieten dem Schutz der Anwohner vor Lärm Rechnung tragen zu können, sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, den Beginn der Nachtruhe hier auf 22 Uhr vorzuverlegen. Dabei sind auch Kriterien für die Wahrung der berechtigten Interessen des Nachbarschutzes wie schallbegrenzende Maßnahmen oder maxi”maler Lärmpegel zu beachten. Diese RechtsÄnderungen sollen auf Dauer und un”abhängig von der Fußballweltmeisterschaft gelten.