FDP Rhein-Erft für Fristverlängerung bei Dichtigkeitsprüfungen

08. Dezember 2005, Kreisverband

Der Kreishauptausschuss der FDP-Rhein-Erft hat auf seiner Sitzung am 7. Dezember folgenden Beschluss gefasst:

Die FDP-Landtagsfraktion möchte sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die in der Bauordnung NRW (BauO NRW) festgelegten Fristen 2005 und 2015 verlängert werden.
Noch in einem Plenarantrag der CDU-Landtagsfraktion vom 8.4.2005 wurden die o.a. Fristen infrage gestellt, indem ausdrücklich eine Verlängerung der Fristen auf 2010 und 2020 gefordert wurde. Diesem Antrag hat die FDP-Landtagsfraktion seinerzeit ausdrücklich zugestimmt. Hierzu steht die FDP. Die Frist 2005 ist definitiv nicht zu halten. Die Fristen müssen verlängert werden. Die letzte Chance bietet ein einfaches Vorschaltgesetz, das kurzfristig eingebracht und in der 50. KW, letzte Plenarwoche 2005, verabschiedet wird.

Begründung:
Die Dichtheit von Hausanschlüssen stellt die FDP nicht infrage. Sie ist ein Beitrag zum Umweltschutz.
Zum 31.12.2005 läuft die erste Frist zur Prüfung der Dichtigkeit von Hausanschlüssen in Trinkwasserschutzzonen ab. In vielen der betroffenen Kommunen des Landes ist das Problem erst sehr spät oder noch gar nicht bekannt, so dass sich der einzelne Betroffene nicht oder erst sehr spät darauf einstellen konnte finanzielle Mittel vorzusehen. Eine überleitung des – 45 Baugesetzbuch in das geplante neue Landeswassergesetz wird unterstützt. Bis dahin braucht es die angesprochene Fristverlängerung, um planvoll mit der jeweiligen Kommune das Problem angehen zu können und “Prüfungss”umige” auch vor einer möglichen Kriminalisierung zu schätzen.
Dabei wird ausdrücklich der “Brandbrief” von Holger Ellerbrock MdL, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, vom 6.12.2005, “Handeln tut Not!”, an Minister Eckhard Uhlenberg (MUNLV) und an Minister Oliver Wittke (MBV) unterstützt.
Holger Ellerbrock MdL weist u.a. ausdrücklich darauf hin, dass gerade die “Kriminalisierung” verhindert werden muss. Ein Vorgehen, nach dem Motto “Es wird schon nichts passieren”, ist nicht haltbar. Im Zweifel findet sich immer jemand, der unter Berufung auf die BauO sowie auf das Strafgesetzbuch (” 324a StGB, Bodenverunreinigung) eine Klage einreicht.

Die letzte Chance mit einem einfachen Vorschaltgesetz die bestehenden Fristen aufzuheben darf nicht vertan werden.